Hessen stellt 7,5 Milliarden in Aussicht

„Hessen stellt zur Bekämpfung der Corona-Krise kurzfristig 7,5 Milliarden Euro in Aussicht. Die Landesregierung bittet den Landtag in der kommenden Woche um Zustimmung zu einem Nachtragshaushalt. 1 Milliarde Euro soll für die Bewältigung der gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie eingesetzt werden“, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer in Wiesbaden.

„Mit dem Nachtragshaushalt möchten wir den Garantie- und Bürgschaftsrahmen des Landes um 3,5 auf dann 5 Milliarden Euro erhöhen und einen wirkungsvollen Schutzschirm für die hessische Wirtschaft spannen. Wir möchten damit schnell und unbürokratisch den Unternehmen in unserem Land – von klein bis groß – notwendige Liquidität zur Verfügung stellen“, erklärte der Finanzminister. „Der Bund hat angekündigt, Anfang der Woche ein nationales Programm vorzulegen, mit dem die bisherigen Kreditprogramme ergänzt werden. Ich bin sehr guter Hoffnung, dass dort vor allem auch Liquiditätszuschüsse enthalten sein werden, insbesondere auch für die Kleinstunternehmen. Danach werden wir unsere Landesmittel ergänzend einbringen. Die Hilfe soll in Ergänzung zu Fördermaßnahmen der KfW insbesondere mittleren, kleinen und Kleinstunternehmen kurzfristig gewährt werden. Zusammen mit dem Wirtschaftsministerium und der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen arbeiten wir derzeit hart daran.“

„Bund und Länder haben eine Reihe von wichtigen steuerlichen Soforthilfen abgestimmt. Daran anknüpfend gehen wir noch einen Schritt weiter: Hessen gibt seiner Wirtschaft vorübergehend eine Liquiditätsspritze, indem wir bereits getätigte Sondervorauszahlungen der Umsatzsteuer auf formlosen Antrag kurzfristig zurückerstatten können. Dies kann unsere Wirtschaft kurzfristig um bis zu 1,5 Milliarden Euro entlasten“, sagte Finanzminister Schäfer. „Da die Wirtschaft in weiten Teilen von der Corona-Krise betroffen ist, verzichten wir auf die sonst übliche ausführliche Prüfung und vereinfachen das Verfahren.“ „Hessen steht finanziell gut da. 7,5 Milliarden Euro sind viel Geld. Wenn es die Situation erfordert, werden wir aber noch mehr Geld zur Verfügung stellen. Am Geld darf und wird die Bekämpfung der Corona-Krise nicht scheitern. Der Schutzschirm ist gespannt und reißfest“, sagte Finanzminister Thomas Schäfer. „Der Coronavirus trifft bereits jetzt viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen finanziell. Leider müssen wir davon ausgehen, dass dieser Umstand in naher Zukunft sich weiter deutlich verstärken wird. Die Hessische Steuerverwaltung wird deshalb mit einer Reihe steuerlicher Soforthilfen den Betroffenen helfend zur Seite stehen. Eine nach Möglichkeit schnelle und unbürokratische Unterstützung. Das ist unser Ziel!“, sagte Schäfer.

Zu den konkreten steuerlichen Soforthilfen

„Hessen handelt zügig: Wir geben den betroffenen hessischen Unternehmen, darunter fallen auch Freiberufler und sehr kleine Unternehmen, eine vorübergehende Liquiditätsspritze von bis zu 1,5 Mrd. Euro. Das setzen wir wie folgt um: Viele Unternehmen zahlen bei der Umsatzsteuer eine sogenannte Sondervorauszahlung, damit sie die monatliche Umsatzsteuer jeweils einen Monat später zahlen dürfen. In der aktuellen Corona-Krise helfen wir den betroffenen Unternehmen und setzen auf Antrag die in 2020 gezahlte Sondervorauszahlung auf ‚Null‘ herab. Anschließend erhalten die Unternehmen die bereits gezahlte Steuervorauszahlung erstattet, sofern sie nicht mit anderen Zahllasten zu verrechnen ist. Das geht ganz unbürokratisch mit formlosem Antrag oder am besten über ELSTER“, erläuterte der Finanzminister. Darüber hinaus werden auf Antrag der Steuerpflichtigen bis zum 31. Dezember 2020 bereits fällige oder fällig werdende Steuerzahlungen zinsfrei gestundet, soweit die Forderungen aufgrund finanzieller Probleme in Folge des Corona-Virus nicht geleistet werden können. Anträge auf Stundung sind bis zum 31. Dezember 2020 bei den zuständigen Finanzämtern zu stellen und können sich auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer beziehen. Darüber hinaus kann auf Antrag auch die Höhe der individuellen Vorauszahlung angepasst werden.

Zudem können bei den Finanzämtern auch Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer gestellt werden. Die Anpassung der Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer und die Stundung von Gewerbesteuern erfolgt auf Antrag durch die Gemeinden vor Ort. Die Gemeinde ist an ‎den ‎Bescheid des Finanzamts gebunden und wird ‎die ‎Gewerbesteuervorauszahlung anpassen. Bei unmittelbar Betroffenen wird außerdem dem Grundsatz nach bis zum Ende des Jahres von Seiten der Steuerverwaltung auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet. Dies betrifft beispielsweise mögliche Kontopfändungen. Gesetzlich anfallende Säumniszuschläge werden in dieser Zeit nicht erhoben. Finanzminister Schäfer: „Wir haben unsere Finanzämter noch einmal sensibilisiert, so dass entsprechende Anträge zügig geprüft werden. Auf strenge Anforderungen bei der Prüfung der Anträge soll verzichtet werden. Indem etwa der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben oder die Vorauszahlung unkompliziert und schnell angepasst wird, möchte auch die Steuerverwaltung ihren Beitrag leisten, damit die Liquiditätssituation der Betroffenen verbessert wird. Alle betroffenen Bürger können auch selbst zu einer zügigeren Bearbeitung beitragen, indem sie das ELSTER-Onlineportal für die Anträge verwenden.“ „Ich wünsche unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie allen Beschäftigten unserer Verwaltung eines: Bleiben Sie gesund!“, sagte der Minister weiter.

SPD und Freie Demokraten signalisieren Zustimmung zum Nachtragshaushalt

Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP), haben angekündigt, dass ihre Fraktionen bei der Notsitzung des Hessischen Landtags am kommenden Dienstag dem von der Landesregierung vorzulegenden Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 und der dazu erforderlichen Ausnahme von der Schuldenbremse voraussichtlich zustimmen werden. Faeser und Rock erklärten: „Selbstverständlich unterstützen unsere Fraktionen alles, was dazu beitragen kann, die Folgen der Covid-19-Epidemie für die Menschen zu mildern. Uns geht es vor allem darum, das wirtschaftliche Überleben der Tausenden von Kleingewerbetreibenden und den Lebensunterhalt der vielen Minijobber in unserem Land zu sichern, die vom aktuellen Shutdown des öffentlichen Lebens massiv in ihrer Existenz bedroht sind. Wir erwarten, dass die angekündigten Hilfen schnell und unbürokratisch bei denen ankommen, die sie dringend brauchen. Bayern macht gerade vor, wie es geht. Und auch Nordrhein-Westfalen hat mit der Express-Bürgschaft des Landes, die innerhalb von 72 Stunden wirksam wird, ein vorbildhaftes Modell entwickelt. Entsprechende kreative Maßnahmen erwarten wir auch von der hessischen Landesregierung. Wichtig ist, dass sich die Krankenhäuser in der Krise ebenfalls auf eine ausreichende finanzielle Unterstützung verlassen können. Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2020, den der Landtag am kommenden Dienstag beraten und beschließen soll, sieht eine Milliarde Euro an zusätzlichen Ausgaben infolge der Covid-19-Krise vor. Um diese Mittel freizugeben, muss der Landtag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen, dass die Regelungen der Schuldenbremse in der Hessischen Landesverfassung ausgesetzt werden. SPD und Freie Demokraten werden der Ausnahme von der Schuldenbremse und dem Nachtragshaushalt zustimmen – obwohl die Landesregierung bislang nicht imstande oder nicht willens ist zu beschreiben, was mit dem Geld geschehen soll. Von den Oppositionsfraktionen wird also eine Entscheidung auf Treu und Glauben verlangt. Aus staatspolitischer Verantwortung und aus Verantwortung für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land gehen wir diesen Weg mit. Wir erwarten, dass Schwarzgrün die demokratischen Oppositionsfraktionen offener als bisher über die von ihr geplanten Schritte in der Covid-19-Krise informiert. Und wir hoffen im Sinne der Menschen in unserem Land, dass die Regierung Bouffier dem Krisenmanagement wirklich gewachsen ist. Am Geld wird es mit Hilfe von SPD und Freien Demokraten nach Dienstag jedenfalls nicht scheitern.“ +++