Hessen: Innenminister will mit Kennzeichnung von Polizisten Vertrauen schaffen

Wiesbaden. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will mit Hilfe der Kennzeichnung von hessischen Polizisten das Vertrauen friedlicher Blockupy-Demonstranten gewinnen, die bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Herbst in Frankfurt auf die Straße gehen. „Wir wollen denjenigen, die bei der EZB friedlich Protest üben wollen, auch zeigen, dass Polizei mit neuem Vertrauen begegnet werden kann. Dazu gehört gerade auch die Kennzeichnungspflicht“, sagte Beuth im Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“.

Die hessische CDU hatte die Kennzeichnungspflicht früher abgelehnt. In der Koalition einigte sie sich aber mit den Grünen auf die Einführung. „Hessische Polizeibeamte im geschlossenen Einsatz sollen eine fünfstellige Nummer erhalten“, sagte Beuth der Zeitung. „Das wollen wir zeitnah regeln.“ Der hessische Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich bedauerte in dem gemeinsamen Gespräch mit Beuth, dass es nicht überall solche Regelungen gibt und es daher beim nächsten Einsatz in Frankfurt wieder Probleme mit Beamten aus einem anderen Bundesland geben könnte. „Wir fangen deshalb mit unseren Polizeibeamten an und hoffen, dass es irgendwann Standard wird“, sagte Frömmrich. „Es gibt viele Bundesländer, die gerade auf dem Weg sind. Bei der Bundespolizei gibt es leider noch keine Diskussion darüber“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. +++ fuldainfo