Hering betont Stärkung der Einsatzkräfte in Hessen

Thomas Hering, Mitglied des Hessischen Landtages und Vorsitzender des Innenausschusses, nimmt anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Hessens Innenminister Prof. Poseck Stellung zur Veröffentlichung der Kriminalstatistik für das Jahr 2023. Als ehemaliger Polizeibeamter weiß Thomas Hering um die Bedeutung einer starken und effizienten Polizeiarbeit. Die Polizei habe im vergangenen Jahr Großartiges geleistet und stehe nun vor den Herausforderungen, sich den aktuellen Entwicklungen zu stellen. „Neue Kriminalitätsformen, aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und Technologien in Täterhand erfordern kontinuierliches Schritthalten der Polizei. Dies sowohl in personeller aber auch rechtlicher Hinsicht. Mit Vertrauen in unsere Einsatzkräfte müssen wir ihnen Handlungsbefugnisse, Kompetenzen und Konzepte mit an die Hand geben. Mit dem Ziel, die Sicherheit in unseren Städten und Gemeinden zu gewährleisten aber auch alle Möglichkeiten zum Schutz unserer Kinder gegen Missbrauch und Internetgewalt auszuschöpfen, senden wir ein starkes Signal“, erklärt Hering.

Auch im Ermittlungsdienst stehe man vor wachsenden Herausforderungen, da allein am Beispiel Kinderpornografie ein einzelner Fall umfangreiche Ermittlungsansätze nach sich ziehen könne. So setze Hering auf den Austausch mit Einsatzkräften und Kommissariaten, um vom „Basiswissen aus der Praxis“ profitieren zu können. In seiner Funktion als Ausschussvorsitzender trägt Thomas Hering dazu bei, den Sicherheitsgedanken voranzutreiben, indem er für klare Bekenntnisse aber auch Versachlichung in der Debatte einsteht und ebenso seinen Leitungs- und Moderationsauftrag versteht. Persönlich wirbt er um Vertrauen: „Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat für die CDU Hessen oberste Priorität. Angsträume, Zahlen und Statistiken, Entwicklungen jedweder Art werden nicht einfach zur Kenntnis genommen. Sie sind stetiger Anlass für Bestandsaufnahme und Anpassung.“ So bezeichnet Hering wie Innenminister Prof. Poseck in seiner Regierungserklärung die Polizei als lernendes System. Die Innenstadtoffensive, binde zwar Einsatzkräfte, bringe dafür aber im Kampf gegen Kriminalität auf Straßen und Plätzen ein Mehr an Sicherheit, Lebensqualität und Verunsicherung der Szene. „Wir stehen fest an der Seite unserer Polizei und werden alles tun, um sie in ihrem wichtigen Dienst zu unterstützen. Auch geht es um Wertschätzung jeder einzelnen Einsatzkraft bei Polizei, Feuerwehr, Rettung, weshalb ich unseren Vorstoß für Strafverschärfungen bei Angriffen auf Einsatzkräfte als Zeichen der Solidarität begrüße“, so Thomas Hering, der sich immer wieder betroffen angesichts gesellschaftlicher Verrohung zeigt. So dankt er allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden für ihren unermüdlichen Einsatz und ihre Professionalität: „Hessen bleibt sicher und aufgeklärt. Wir werden auch unser Handeln und politisches Engagement stets prüfen, um auch in sensiblen Bereichen für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen und den Rechtsstaat zu stärken“, schließt Hering.

FDP: Hessen ist für Polizisten kein attraktiver Arbeitgeber mehr

„Wer ankündigt, ein Respektspaket für die Polizei schnüren zu wollen, muss auch einen handfesten Inhalt haben. Mit einer schönen Verpackung allein ist es nicht getan“, mahnt Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er reagiert damit auf die Ankündigung von Innenminister Roman Poseck in der heutigen Regierungserklärung, die hessische Polizei stärken zu wollen. „Das Land Hessen hat nicht genügend geeigneten Nachwuchs, um die angekündigten zusätzlichen Stellen bei der Polizei auch zu besetzen. Im Vergleich mit anderen Bundesländern oder der Bundespolizei ist Hessen für Polizeikräfte eindeutig kein attraktiver Arbeitgeber mehr“, erklärt Promny. Weder biete das Land Studierenden einen bezahlbaren Wohnraum an, noch sei das Leben in Städten wie Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt, wo Polizistinnen und Polizisten besonders gebraucht würden, bezahlbar. „Die hessische Polizei braucht dringend eine bessere und verfassungskonforme Bezahlung. Mit der angekündigten Anhebung der Polizeizulage ist es nicht getan. Wenn der Minister sagt, dass die Polizistinnen und Polizisten vom erwarteten Abschluss der Tarifverhandlungen maßgeblich profitieren werden, dann heißt das hoffentlich auch, dass die Bezahlung verfassungskonform ist“, betont Promny. Hintergrund: Der Verwaltungsgerichtshof hatte Ende 2021 geurteilt, dass die hessische Beamtenbesoldung verfassungswidrig ist, was bis heute nicht final korrigiert ist. Hessens Polizistinnen und Polizisten hätten nicht nur Wertschätzung, sondern auch Schutz vor Angriffen verdient. „Dass die Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte im vergangenen Jahr gestiegen ist, ist höchst besorgniserregend und erfordert ein entschlossenes Handeln. Der wiederkehrende Ruf der CDU nach Strafverschärfung ist nicht zielführend. Er kommt immer dann, wenn die Union nicht mehr weiter weiß“, sagt Promny. „Der Rechtsstaat muss gegen solche Täter Stärke und Entschlossenheit demonstrieren. Im Strafgesetzbuch ist jetzt schon vorgesehen, dass tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst als besonders schwere Fälle mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren gelten, wenn Täter Waffen oder gefährliche Werkzeuge dabei haben. Dieses geltende Recht muss konsequent durchgesetzt werden.“ +++ pm