Hering: Abschiebung Signal an die eigene Bevölkerung

Hessen hat sechs Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Es ist die erste Abschiebung in das Land seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren. Thomas Hering, migrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte die Maßnahme.

„Wer schwere Straftaten begeht, missbraucht unser Gastrecht und hat hier nichts zu suchen“, so Hering. Die Abschiebung sei ein klares Signal an die Bevölkerung, dass die Sicherheit der Bürger höchste Priorität hat. Sie zeige auch, dass Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien möglich sind, wenn der politische Wille da ist.

Hering forderte die Bundesregierung auf, weitere Abschiebungen in diese Länder zu ermöglichen. „Menschen ohne Bleibeperspektive müssen unser Land verlassen. Das ist im Sinne der wirklich Schutzbedürftigen und stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

Die CDU-Fraktion setzt sich für eine konsequentere Umsetzung der Ausreisepflicht ein. Hering betonte, dass der Staat grundsätzlich handeln müsse, nicht erst nach Straftaten oder Gewaltverbrechen. Er forderte eine Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten, Rücknahmeabkommen und eine Neubewertung einzelner Länder.

Insgesamt 28 afghanische Straftäter wurden gestern Abend von Leipzig nach Kabul abgeschoben. Hering sieht darin einen ersten Schritt in die richtige Richtung und fordert eine „Zeitenwende in der Migrationspolitik“. Wenn die Bundesregierung die notwendigen Voraussetzungen schaffe, werde Hessen sofort handeln und weitere Maßnahmen umsetzen. +++