Hendricks verteidigt umstrittenes Fracking-Gesetz

Berlin. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat ihren umstrittenen Fracking-Gesetzentwurf gegen Kritik verteidigt. „Ich hoffe, dass die Kritiker nach Lektüre des Gesetzentwurfes endlich verstehen: Hier wird nichts ermöglicht, was bislang verboten ist. Im Gegenteil: Es wird vieles verboten, was bislang möglich ist“, sagte Hendricks der „Rheinischen Post“. „Wir führen strenge Regeln ein, wo bislang keine klaren Regeln galten“, sagte die Ministerin. „Ich will Fracking so weit einschränken, dass keine Gefahren für Mensch und Umwelt mehr bestehen“, so Hendricks weiter.

Ob Fracking jemals umweltverträglich möglich sei, müsse sich zeigen. „Mir geht es nicht darum, eine Technologie zu verbieten, sondern darum, dass es nicht zu Gefahren für Leib, Leben und Umwelt kommt“, so die Ministerin. Fracking sei nicht die Antwort auf die Frage nach der Energieversorgung der Zukunft. „Aber auch wenn wir Fracking nicht brauchen, brauchen wir doch die Regeln für Umwelt- und Gesundheitsschutz aus diesem Gesetzespaket“, sagte Hendricks.

Der Gesetzentwurf und zwei Verordnungen sollen am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Neuregelungen sehen vor, einige wenige Probebohrungen nach Schiefergas in Gesteinsformationen tief in der Erde zu wissenschaftlichen Zwecken zuzulassen. Die Ergebnisse soll eine Expertenkommission bis Mitte 2018 prüfen. Hält die Kommission die Bohrungen für unbedenklich, können Energieunternehmen nach 2018 Anträge für Bohrungen auch zu wirtschaftlichen Zwecken stellen.

BDI: Fracking-Auflagen sind „vollkommen überzogen“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Auflagen für das sogenannte Fracking als „vollkommen überzogen“ bezeichnet. Es sei zwar ein positives Signal, „dass die Schiefergas-Gewinnung in Deutschland nicht mehr völlig ausgeschlossen wird“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Mittwoch in Berlin anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum Regelungspaket Fracking. „Doch die Auflagen für die Erdgasförderung insgesamt sind vollkommen überzogen. Die in Deutschland seit Jahrzehnten bewährte konventionelle Erdgasförderung wird dadurch stark eingeschränkt.“ Für die Förderung von Schiefergas würden in Deutschland höchste Umweltstandards gelten.

Außerdem könne die Förderung einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. „Um uns nicht von Importen abhängig zu machen, sind wir weiterhin auf die Nutzung von heimischem Erdgas angewiesen. Langfristig wird dies ohne das Schiefergas nicht gelingen“, sagte Kerber. In der Debatte um Fracking würden die Aspekte Versorgungssicherheit, heimische Wertschöpfung und technologische Weiterentwicklung zu wenig berücksichtigt. Nachdem jahrelang keine Genehmigungen für Erdgas-Bohrungen erteilt worden sind, fordert der BDI-Hauptgeschäftsführer nun rasch zu handeln: „Wir brauchen Rechtssicherheit, damit die Unternehmen der Erdgasindustrie endlich wieder am Standort Deutschland investieren.“ +++ fuldainfo