Berlin. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geht davon aus, dass die Beschlüsse des Dieselgipfels vom vergangenen Mittwoch nur zu einer bescheidenen Reduktion der Stickoxidemissionen führen werden: „Mit den Software-Updates können wir eine NOx-Minderung in den Städten erreichen“, sagte sie dem „Spiegel“. „Die Minderung wird aber unter zehn Prozent liegen.“ Das aber wäre deutlich zu wenig, um die Grenzwerte an den hoch belasteten Messstationen des Landes einzuhalten. „Die Minderung reicht nicht aus, um Fahrverbote zu verhindern.“ Deshalb ihre Forderung: „Die Autobranche muss nachlegen.“
AfD will Dieselgarantie bis 2050
Die AfD verlangt von der Bundesregierung eine verbindliche Zusage zum Erhalt der Dieseltechnologie für die nächsten Jahrzehnte: „Wir brauchen eine Dieselgarantie bis 2050, damit wir keinerlei Investitionsunsicherheiten mehr haben“, sagte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel der „Rheinischen Post“. Der Diesel sei ein Wettbewerbsvorteil für die deutsche Industrie. „Wer den Diesel politisch angreift, gefährdet rund 900.000 Arbeitsplätze“, sagte Weidel. Fahrverbote unter Verweis auf Stickoxidwerte nannte die AfD-Politikerin „nicht schlüssig, wenn sogar in Büros höhere Werte gemessen werden“. Sie bezeichnete Fahrverbote außerdem als „Enteignung der Dieselfahrer“. +++
Selbst das ist noch übertrieben!
Der Diesel-Gipfel hat mit der Einigung auf Software-Updates den Schummel-Modus gewissermaßen jetzt auch regierungsamtlich fortgeschrieben: die von der Autoindustrie versprochenen 25% Abgasreduktion werden auf dem Prüfstand erbracht. Im Praxisbetrieb auf der Straße werden davon nach bisherigen Erfahrungen nur 2-3% übrig bleiben. Das heißt aber auch, die notwendige, mittlerweile auch von mehreren Gerichten geforderte kurzfristige und nachhaltige Reduktion der Abgase zur gesetzlichen Einhaltung der Obergrenzen vor allem in Großstädten wird krachend verfehlt. Fahrverbote sind unvermeidlich. Sie werden aber wohl aus „wahltaktischen“ Gründen erst nach der Wahl ausgesprochen. Damit wir auch künftig „in Deutschland gut und gerne leben“. Oder hat das die Union in ihrem Wahlprogramm gar nicht so gemeint?
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
PS: Nachdem die Autoindustrie in Kollaboration mit der Politik ja überzeugend nachgewiesen hat, dass sie sich auch auf das Trefflichste auf das Manipulieren von Software versteht, kommen mir erhebliche Zweifel, ob wir der Autoindustrie das Erstellen von Steuerungs-Software auch für das autonome Fahren unkontrolliert überlassen dürfen, gerade auch dort, wo es um ethisch-moralische Fragen geht – nicht unbedingt ein Spezialgebiet der Autoindustrie. Horror-Szenario: per Software wird entschieden, ob – falls unvermeidlich – ein Autoskeptiker oder ein Autonarr überfahren wird!