Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Eckpunkte zur Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes als völlig unzureichend kritisiert. „Die Bundesregierung scheint es zu verdrängen, aber sie steht aktuell vor dem Verfassungsgericht, weil wir dort gegen ihre unzureichenden Klimamaßnahmen klagen“, sagte Neubauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Denn Klimaschutz, der die Last der Klimakrise und die Last der Klimaschutzmaßnahmen nicht gerecht verteilt, sei potenziell verfassungswidrig. „Inmitten dieser juristisch heiklen Gemengelage stellt die Regierung nun ein Gesetz vor, das mit belastbarem Klimaschutz so viel zu tun hat wie Markus Söder mit einem Tofu-Würstchen“, sagte die „Fridays for Future“-Aktivistin. Wenn das Gesetz von Robert Habeck (Grüne) ein Heizhammer gewesen sei, „dann ist dieses Gesetz wohl mindestens ein `Heizhorror`“.
Neubauer wirft der Bundesregierung und vor allem Energieministerin Katherina Reiche (CDU) vor, auf Biogas zu setzen, das nicht in ausreichenden Mengen vorhanden sei. Das sei „Energie-Politik mit Berechnungen aus dem Zauberwald“. Man argumentiere mit sinkenden Kosten für Verbraucher, während man diese gleichzeitig ermutige, länger auf fossiles Gas zu setzen, was de facto immer teurer werde.
„Diese Politik treibt die Menschen in eine Kostenfalle, das weiß auch die Union“, sagte Neubauer. „Wie sehr muss die CDU Klimaschutz und Verbraucherschutz verachten, und wie wenig muss sie von Verfassungspflichten halten, um sich mit diesem Vorschlag ernsthaft vor die Öffentlichkeit zu stellen?“
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und andere würden ihren Kulturkampf gegen alles Nachhaltige nun „in unser aller Heizungskeller“ austragen, sagte Neubauer weiter. „Die Kosten dafür tragen wir alle. Gewinnen tut einzig die Gaslobby, der man die Klimaziele und die Planbarkeit der Wärmewende mit diesem Vorhaben zum Fraß vorgeworfen hat.“ Wenn sich schon die SPD nicht dagegen wehre, sollten es alle andern tun, so die Aktivistin. +++
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