Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) bekommt nach eigenen Angaben für seine Vorschläge zur Grundrente Unterstützung aus den Unionsparteien. „Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir da was Gutes hinbekommen, weil ich auch sehr gute Rückmeldungen aus der CDU und der CSU bekomme, auch sehr ermutigende“, sagte Heil am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Über Details müsse man in einer Koalition immer reden. Am Ende müsse aber eine Grundrente stehen, „die den Namen auch verdient“. Eine Bedürftigkeitsprüfung für Betroffene lehnte der Minister erneut ab. „Es geht hier nicht um eine neue Stufe von Grundsicherung, sondern es geht um Grundrente. Und Grundrente ist Lebensleistung und nicht Bedürftigkeit vom Staat.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bescheinigte Heil, seinen Koalitionsauftrag zur Vorlage eines Grundrentenkonzeptes „noch nicht ganz erfüllt“ zu haben, ist aber zuversichtlich, dass das Regierungsbündnis eine Einigung erzielt. Der Vorschlag des Ministers werde jetzt diskutiert. Wichtig sei, dass im Ergebnis „diejenigen, die eben gearbeitet haben, mehr haben als diejenigen, die nicht gearbeitet haben“. Mit Blick auf die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages auch für Spitzenverdiener betonte der CDU-Politiker zugleich, es sei „jetzt auch mal an der Zeit, die Menschen zu entlasten, die den Laden hier am Laufen halten“. +++
Skandal! Grundrente weder mit Union, noch mit Merkel und schon gar nicht mit dem skurrilen Beispiele-Erfinder Lindner abgesprochen! Das ist nicht rechtens von den von Altersarmut betroffenen Rentnern! Sie hätten sich doch vorher anmelden können! Im übrigen hätten Sie sich ja nur um eine höhere Entlohnung bemühen müssen, dann würde es Ihnen doch auch – wie uns allen – gut gehen! Stattdessen wollen sie jetzt den Jungen ans Portmonee – wegen höherer Beiträge! Ungerecht ist das!
Und nicht vergessen: das Rentenabstandsgebot ist einzuhalten! Es kann nicht sein, dass Renten- bzw. Pensionsansprüche von fleißigen und erfolgreichen Menschen wie Winterkorn und Konsorten nicht mindestens das 100-fache der Grundrente betragen! Für diese Feststellung braucht es keine Bedürftigkeitsprüfung! Und außerdem sind jetzt erst einmal die Reichen (Soliabbau) und die Wirtschaft dran! Denen geht es doch am dreckigsten!
So, oder so ähnlich kommen nun die Retter unseres „uns geht es doch allen gut -Staates“ wieder aus ihren Löchern, denen jeder Euro in den Sozialstaat einer zu viel ist!
„Nicht Alte gegen Junge,
sondern Arme gegen Reiche!
Egal, ob jung oder alt,
gemeinsam sind wir stark!“
https://youtu.be/9Steya7Qtr8