Für seine Aussage, dass die Migrationsfrage die "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland sei, erntet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) heftige Kritik. Die Äußerung sei fahrlässig, sagte der Sprecher für Migration und Integration in der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Der Innenminister ist auch für Integration zuständig. Wir müssen Politik für alle Menschen machen in diesem Land. Wir müssen die Menschen rechtsstaatlich gleich behandeln."
Castellucci warf Seehofer vor, Extremisten zu stärken: "Ich glaube, das ist eine der Aussagen, die in den bayerischen Landtagswahlkampf hineingeworfen werden und die bestätigen die Leute, die das eh schon denken." Das sei Wasser auf die Mühlen "von den Parteien, die hier eher die Probleme schüren". Unterdessen schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter, dass er auf "dieses rechspopulistische Gequatsche echt keinen Bock mehr" habe.
SPD-Vize Ralf Stegner bezeichnete Seehofer bei Twitter als "Großvater aller Berliner Regierungsprobleme". Er warf Seehofer vor, eine solche Aussage zu tätigen, "um sogenannten `Trauermarsch` von nacktärschigen, Hitlergruß zeigenden `Wir töten Euch alle`-Schreihälsen und ihrer Mitläufer zu verharmlosen". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby forderte Seehofer unterdessen zum Rücktritt auf: "Mindestens 19,7 Millionen Menschen, deren Mütter oder Väter aus einem anderen Land nach Deutschland gekommen sind, haben eine Nachricht an Seehofer: Bitte tritt zurück, wenn Du nicht der Innenminister aller Menschen sein kannst", schrieb Diaby auf Twitter.
Auch vonseiten der Linken und Grünen erntete Seehofer über das soziale Netzwerk Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schrieb: "Die Mütter aller Probleme: Ignoranz, Rassismus, Spalterei. Ein Innenminister, der seinen Job nicht macht, ein Ministerpräsident, der nicht sagt was ist, die sind auch ein Problem. Und dass die geistigen Hintermänner der rechten Mob im Parlament sitzen ist ein Problem." Linksfraktionschef Dietmar Bartsch schrieb, dass "die schreiende Ungerechtigkeit und die Kriege dieser Welt" die "Mütter aller Probleme" seien. +++
Eines der Grundübel der Migrationspolitik der letzten 30 Jahre war und ist, dass diese sich offensichtlich, nach Meinung vieler Politiker, hervorragend für einen aggressiven Kampf um Wählerstimmen eignet (vgl. die CDU/„C“SU-Kampagnen gegen „Asyl-Betrüger“, „Einwanderer in unsere Sozialsysteme“, Kindergeldzahlungen an im Ausland lebende Berechtigte und viel andere mehr!). Nachdem der letzte Bundestagswahlkampf mittlerweile bald ein Jahr hinter uns liegt und der bayerische Wahlkampf sich dem Ende zuneigt, wird es Zeit, die Migrationspolitik endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dazu ist es erforderlich, die Lehren aus der Migrationsgeschichte der Bundesrepublik nochmals Revue passieren zu lassen, und in der aktuelle Phase seit 2015 zwischen den vermeintlichen und den tatsächlichen Ursachen und Problemen zu unterscheiden: also z.B. die Fragen zu beantworten, wo Merkel wirklich Schuld auf sich geladen hat, was im Rahmen der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen akzeptabel und was nicht akzeptabel ist, wie eine erfolgreiche Migration hätte gesteuert werden können, welche Agenda die Hass-Parolen-Verbreiter wirklich umtreibt, ob die SPD nur hinterher dackelt?
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https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/fehlgeleitete-fluechtlingspolitik-1