Heftiger Streit um den Haushalt 2026 in Eichenzell: Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung schlägt Alarm und fordert eine zukunftssichere Haushaltsführung, die verantwortungsvoll mit den vorhandenen Einnahmen umgeht. Nach Ansicht der Sozialdemokraten seien Steuererhöhungen bei gleichzeitig steigender Neuverschuldung kein tragfähiger Weg für die Zukunft der Gemeinde, heißt es in einer Mitteilung.
Scharfe Kritik kommt vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Lutz Köhler. Er wirft der CDU und Bürgermeister Rothmund vor, im Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 einerseits die Hebesätze für Grundsteuern und Gewerbesteuer deutlich anheben zu wollen, während gleichzeitig die Neuverschuldung weiter steigen solle. Die geplante Neuverschuldung von 1,4 Millionen Euro, die auch von der CDU in Eichenzell unterstützt werde, sei mit erheblichen zusätzlichen Belastungen für Bürger und Wirtschaft verbunden.
Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Maraun sieht diese Entwicklung kritisch. Höhere Belastungen könnten den Bürgerinnen und Bürgern nur zugemutet werden, wenn die Gemeinde gleichzeitig beginne, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen. Genau daran fehle es nach Ansicht der SPD bislang.
Gemeinsam mit den Fraktionen der Bürgerliste und der FDP habe sich die SPD daher für einen Konsolidierungsplan für die Jahre 2027 bis 2031 ausgesprochen. An der Ausarbeitung dieses Plans seien auch die CWE-Fraktion, die CDU-Fraktion sowie Bürgermeister Rothmund beteiligt gewesen. In mehreren Sitzungen seien mögliche Maßnahmen besprochen und Leitlinien für die Haushaltsführung der kommenden Jahre entwickelt worden. Dennoch erklärt Maraun, dass insbesondere der CDU-Fraktionsvorsitzende Julian Rudolf bei diesen Gesprächen kein großes Interesse an einer echten Haushaltskonsolidierung gezeigt habe.
Die SPD wirft der CDU vor, den Bürgern vor der Kommunalwahl „alten Wein in alten Schläuchen“ verkaufen zu wollen. Zugleich kritisieren die Sozialdemokraten den Umgang der CDU mit der Wahrheit.
Dirk Fischer, Ortsvorsteher in Eichenzell und Mitglied der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung, betont in diesem Zusammenhang, dass Fraktionsvorsitzender Köhler in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Einsparmöglichkeiten im Haushaltsentwurf in Millionenhöhe aufgezeigt habe. Diese Vorschläge seien jedoch mit der Forderung nach einer Selbstverpflichtung der Gemeindevertretung verbunden worden, den Weg in eine immer weiter steigende Neuverschuldung zu verlassen.
Nach Einschätzung der SPD lasse die CDU die in den vergangenen Jahren entstandene Neuverschuldung einfach weiterlaufen und erhöhe stattdessen die Belastungen der Einwohner bis an die Grenze des Erträglichen. Zusätzlich kritisiert die SPD, dass der vorliegende Haushaltsentwurf Folgekosten für Baumaßnahmen in Höhe eines mittleren zweistelligen Millionenbetrags nach sich ziehen könne. Wie diese bekannten zukünftigen Kosten finanziert werden sollen, lasse die CDU offen.
Bereits im vergangenen Jahr hatte Köhler einen Beschlussvorschlag für die SPD-Fraktion eingebracht, wonach eine geplante neue Kindertagesstätte nicht von der Gemeinde selbst gebaut werden solle, um Kosten zu sparen. Dieser Vorschlag wurde im November 2025 von der Gemeindevertretung beschlossen. Maraun vermutet, dass zu diesem Zeitpunkt offenbar allein die CDU-Fraktion über die kritische Haushaltslage informiert gewesen sei, während die anderen Fraktionen erst im Dezember bei der Einbringung des Haushalts davon erfahren hätten.
Die SPD weist zudem den Vorwurf der CDU zurück, andere Fraktionen hätten keine konkreten Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Laut Köhler sei diese Behauptung schlichtweg unzutreffend. In der Januarsitzung der Gemeindevertretung habe die CDU lediglich Einsparungen in minimaler Höhe vorgeschlagen. Aus Sicht der SPD wolle die CDU die besorgniserregende Haushaltsentwicklung lediglich mit „homöopathischen“ Einsparungen bekämpfen – ohne echte Zukunftsperspektive.
Fischer kritisiert zudem, die CDU suche eher nach Schuldigen als nach Lösungen. Zwar räumt Maraun ein, dass viele Ausgaben durch neue Standards verursacht worden seien, die aus Wiesbaden und Berlin kämen. Dennoch müsse die Gemeinde vor Ort eigene Lösungen finden.
Die SPD-Fraktion fordert deshalb eine möglichst weitgehende Reduzierung der Ausgaben bei vertretbaren Belastungen für die Einwohner sowie eine verbindliche Selbstverpflichtung der Gemeindevertretung zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Sollte die CDU ihrer Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht nachkommen wollen, müsse dieser Weg notfalls ohne sie beschritten werden. +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar