Die finanzielle Situation der Gemeinde Bad Salzschlirf bleibt angespannt und verschärft sich weiter. Dies machte jüngst Bürgermeister Peter Klug (Freie Wähler) in seiner Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltsplans 2026 vor der Gemeindevertretung deutlich. Der Haushalt sei das zentrale Steuerungsinstrument der Kommunalpolitik, mit dem Richtung, Leistungsfähigkeit, Erscheinungsbild, Investitionen, Steuereinnahmen und Gebühren der Gemeinde festgelegt würden – und das in einer Zeit, die von Krieg, wirtschaftlichen Unsicherheiten, fehlenden finanziellen Mitteln und zunehmendem Druck auf die Kommunen geprägt sei. Auch dort, wo man es nicht vermute, fehlten inzwischen die Gelder. Pflichtaufgaben und immer neue gesetzliche Vorgaben verschärften die Lage zusätzlich, da sie Maßnahmen verteuerten und erschwerten.
Peter Klug betonte, dass ihm die Rede nicht leichtgefallen sei. Bereits das Titelbild der Präsentation mache deutlich, dass die Haushaltssituation nicht beschönigt dargestellt werden könne. Wenn es anderen Kommunen im Landkreis Fulda schlecht gehe, sei die Lage in Bad Salzschlirf „noch ein bisschen schlechter“. Das Bild mit zwei Logos und einem Riss dazwischen solle symbolisch auf die Situation hinweisen. Er beschrieb die finanzielle Lage drastisch: Es sei nicht „fünf vor zwölf“, sondern eher „Viertel nach zwölf“. Die Gemeinde stehe nicht kurz vor dem Untergang, sondern sei bereits „untergegangen“.
Mit Blick auf gesetzliche Vorgaben verwies der Bürgermeister auf Beispiele für Bürokratieabbau, die aus seiner Sicht kaum Entlastung brächten. So reiche in Verwaltungsstreitverfahren nun eine E-Mail statt der Schriftform, die Arbeitsbelastung bleibe jedoch gleich. Auch der Wegfall der gaststättenrechtlichen Erlaubnis für Vereinsfeste rette die Kommunen nicht. Zudem habe das Land Hessen angeboten, Mitarbeiter aus dem Finanzministerium gegen Vergünstigungen zu übernehmen. Für eine kleine Kommune wie Bad Salzschlirf sei dies jedoch wenig hilfreich, wenn aktuell kein Personal gesucht werde. Die Landesregierung könne so zwar sagen, sie biete Unterstützung an, die tatsächlichen Probleme löse dies jedoch nicht. In diesem Zusammenhang zitierte der Bürgermeister Albert Einstein: Probleme ließen sich nicht mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden seien.
Im Kernhaushalt der Verwaltung werde gespart, „was das Zeug hält“. Investitionen in die Infrastruktur seien stark eingeschränkt, um Steuererhöhungen zu vermeiden, obwohl der Aufwand höher sei als die Erträge. Der Bürgermeister mahnte eine grundsätzliche Diskussion darüber an, was die Gemeinde sei und wohin sie wolle. Als Beispiel nannte er den Tourismus: Während Poppenhausen jährlich mehr als 100.000 Übernachtungen verzeichne, liege Bad Salzschlirf laut Kurtaxzahlerstatistik sogar bei dem Eineinhalbfachen. Im Jahr 2024 seien insgesamt 143.532 Übernachtungen abgerechnet worden, davon jedoch nur 7.924 Nächte – 5,5 Prozent – in reinen Hotels und Ferienwohnungen. Im Jahr 2025 seien bis Oktober bereits 159.881 Nächte verbucht worden, davon lediglich 9.174 Nächte in Ferienwohnungen und Hotels. Die Steigerung sei vor allem auf beruflich bedingte Kurtaxeabrechnungen zurückzuführen.
Diese Zahlen zeigten, dass die meisten Gäste aufgrund von Lehrgängen für Standesbeamte, wegen Erkrankungen oder als Wellnessgäste nach Bad Salzschlirf kämen. Lediglich 9.174 Nächte seien 2025 bis zum Stichtag 31. Oktober außerhalb der großen Häuser in Ferienwohnungen und Apartments verbracht worden. Der Bürgermeister verzichtete bewusst auf eine weitere Bewertung und überließ die Schlussfolgerungen den politischen Gruppierungen. Solange unklar sei, wohin sich die Gemeinde entwickeln solle – Stichwort „Reprädikatisierung“ –, müsse darüber offen gesprochen werden. Erneut zitierte er Albert Einstein, der von unermüdlicher Ausdauer und der Bereitschaft gesprochen habe, auch bereits investierte Ansätze wieder aufzugeben. Für ihn sei es wichtiger, marode Straßen und Gehwege zu sanieren, abgesenkte Bordsteine und barrierefreie Zuwegungen zu schaffen, die Infrastruktur zu erhalten und erneute Steuererhöhungen zu vermeiden, als etwas zu vermarkten, was Bad Salzschlirf aktuell nicht mehr sei. „Bad Salzschlirf first“, formulierte er.
Der Haushalt 2026 sei erneut ein Sparhaushalt. Notwendige Sanierungen von Straßen und Gehwegen, die aus dem laufenden Aufwand zu finanzieren wären, seien gekürzt oder gestrichen worden, um Steuererhöhungen zu vermeiden. Auch Projekte aus dem inzwischen genehmigten Haushalt 2025 könnten nicht vollständig umgesetzt werden. Ziel sei es, weitere Einsparungen zu erzielen, um handlungsfähig zu bleiben. Peter Klug verwies auf das Haushaltssicherungskonzept und auf zwei große Belastungen: den Jahresfehlbetrag im ordentlichen Ergebnis, der sich durch den Jahresabschluss 2024 auf fast zwei Millionen Euro erhöhen werde, sowie den aufgenommenen Liquiditätskredit. Dieser müsse in den kommenden vier Jahren mit jährlich rund 350.000 Euro abgebaut werden. Allein 2025 würden dafür mehr als 60.000 Euro an Zinsen anfallen.
Im Ergebnishaushalt sind für 2026 Erträge von 10.529.367 Euro und Aufwendungen von 9.848.939 Euro vorgesehen, was rechnerisch einen Überschuss von 680.428 Euro ergibt. Dieser Überschuss sei jedoch keiner im eigentlichen Sinne, da er zur Deckung der Defizite aus 2024 und zur Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts benötigt werde. Zudem enthalte der Haushalt keinerlei finanzielle Puffer. Jede unvorhergesehene Ausgabe könne die Planung ins Wanken bringen, was einen verlässlichen und dauerhaft tragfähigen Haushalt nahezu unmöglich mache. Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen von 10.328.526 Euro Auszahlungen von 9.348.028 Euro gegenüber. Der Fehlbedarf von 980.498 Euro sei gegenüber dem Vorjahr um knapp 200.000 Euro gesunken und diene dem Ausgleich von Tilgungen sowie dem Abbau des Liquiditätskredits.
Trotz der angespannten Lage sind Investitionen von insgesamt 4.014.550 Euro vorgesehen. Die Ertüchtigung des Brunnens 4 habe sich erneut verteuert und liege nun bei 500.000 Euro. Für die Lindenstraße seien weiterhin 1,265 Millionen Euro eingeplant. Die Erneuerung der Kreisstraße K112 einschließlich Radweg schlägt mit knapp 900.000 Euro zu Buche und wird zu 100 Prozent vom Land Hessen und dem Landkreis Fulda gefördert, um einen gesetzeskonformen Radweg mit Mindestbreite zu schaffen. Peter Klug warnte jedoch davor, Investitionen dauerhaft ausschließlich über Kredite zu finanzieren, da die Belastung durch Zinsen und Tilgungen stetig steige und einen Haushaltsausgleich zunehmend erschwere.
Auch die Verschuldung der Gemeinde bleibe ein zentrales Thema. Erstmals seien in der Präsentation auch Altschulden berücksichtigt worden, die noch in der TuS lägen. Insgesamt belaufe sich der Schuldenstand auf 16.476.965 Euro. Bei 3.795 Einwohnern entspreche dies einer Pro-Kopf-Verschuldung von 4.341,75 Euro. Zusätzlich sei aktuell ein weiterer Kredit über 1,2 Millionen Euro aufgenommen worden, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern. Diese Summe komme noch hinzu. Im Vorbericht seien zudem weitere Mittel der HLG zu berücksichtigen.
Der Bürgermeister griff erneut den Gedanken einer möglichen Fusion auf, den er bereits in der Haushaltsrede des Vorjahres angesprochen hatte. Auch darüber solle dringend nachgedacht werden. Ein entsprechendes Gutachten koste rund 100.000 Euro und werde zu 99 Prozent vom Land gefördert. Dies könne eine Überlegung für das neue Parlament nach der Kommunalwahl sein.
Bei den Erträgen verzeichnet die Gemeinde rückläufige Einnahmen aus der Einkommensteuer in Höhe von 1.681.511 Euro. Die Gewerbesteuer sei realistischer angesetzt worden und liege bei 1,1 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen seien hingegen um mehr als 300.000 Euro auf 2.496.529 Euro gestiegen. Auf der Ausgabenseite seien die Personalkosten mit 2.125.118 Euro leicht gesunken. Die Kreisumlage sei auf 1.785.346 Euro gestiegen, ebenso die Schulumlage auf 1.022.033 Euro.
Ein weiteres Pflichtaufgabenthema seien die Kindergärten. Grundsätzlich ein positives Thema, verbunden mit Bildern spielender Kinder, werde es bei Betrachtung der Zahlen jedoch zu einer finanziellen Herausforderung. Der Bürgermeister dankte der CDU für eine entsprechende Anfrage in einer der letzten Sitzungen, durch die die Zahlen frühzeitig ermittelt worden seien. Wären diese Mittel frei verfügbar, stünde die Gemeinde vor ganz anderen Herausforderungen. Ungeachtet dessen sei die Investition in die jüngsten Bürger gut angelegtes Geld.
Zum Ende der Rede schlug Klug versöhnlichere Töne an. Bad Salzschlirf wachse, sowohl bei den Einwohnerzahlen als auch im Bereich Gewerbe. Trotz der Anpassung der Gewerbesteuer auf den Nivellierungshebesatz von 381 Punkten im Zuge der Haushaltsgenehmigung sei es positiv, dass die bereits gefassten Beschlüsse zur Erweiterung des Gewerbegebiets im kommenden Jahr umgesetzt werden könnten. Parallel zum Baubeginn solle mit der Vermarktung begonnen werden.
Zudem verwies er auf die sehr gute Breitbandversorgung: Bad Salzschlirf sei die Kommune im Landkreis Fulda mit der besten Internetversorgung. Dies könne ein Ansporn für die Erweiterung des Gewerbegebiets und möglicherweise auch für ein Neubaugebiet sein.
Abschließend dankte der Bürgermeister dem Team um Kämmerer Tobias Dietz sowie allen Beschäftigten der Gemeinde und der verbundenen Tochterunternehmen für die Zuarbeit. Trotz der großen Herausforderungen wünsche er sich, dass Politik und Verwaltung diese gemeinsam anpackten, um mehr zu erreichen. Auch ein Bürgerentscheid sei bei schwierigen Entscheidungen möglich. Mit Blick auf die anstehenden Beratungen in der Weihnachtszeit und die endgültige Verabschiedung des Haushalts im Kommunalwahlkampf wünschte er faire Diskussionen und einen fairen Wahlkampf. Für Rückfragen stünden er und der Kämmerer zur Verfügung. Zum Schluss zitierte er den Schriftsteller C. S. Lewis: Man könne nicht zurückgehen und den Anfang ändern, aber dort starten, wo man sei, und das Ende verändern. +++
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