Haushälter von Union und SPD gegen Privatinvestoren bei Autobahnen

Berlin. Der Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), für den Autobahnbau eine Infrastrukturgesellschaft mit Beteiligung privater Investoren zu schaffen, stößt auf harten Widerstand der Haushälter im Bundestag. “Das wäre eine staatliche Gesellschaft zur Umgehung der Schuldenbremse”, kritisierte Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, das Vorhaben im “Handelsblatt”.

Schäuble und Gabriel hatten am Dienstag auf einem Investitionskongress des Bundeswirtschaftsministeriums das Vorhaben angekündigt. Nach dem Vorbild Österreichs wollen die Minister eine Infrastrukturgesellschaft einrichten, die Autobahnen aus einer Hand finanziert, baut, betreibt und repariert. Private Investoren sollen beteiligt werden. “Es gibt keinen Grund, warum der Bundestag Versicherungen Rendite beschaffen sollte”, sagte Kahrs.

Auch Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU) lehnt die Idee ab, Private stärker am Autobahnbau zu beteiligen: “Als Haushälter bin ich strikt dagegen, Schattenhaushalte einzurichten. Es darf auf keinen Fall bei den Autobahnen so werden, wie es bei der Bahn mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung eingeführt wurde: Der Bund zahlt, aber die Kontrolle kann nicht direkt durch den Bundestag erfolgen”, sagte er dem Blatt. +++ fuldainfo

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1 Kommentar

  1. Da kämpfen noch ein paar aufrechte Haushalter gegen die Interessen von Allianz und Co. Ihre Niederlage war schon besiegelt, seit dem die Schuldenbremse eingeführt wurde. Dieses Instrument hat nur ein Ziel: Die Privatisierung unseres Staates. Banken und Versicherungen erwarten gute Renditen in Projekten, die eigentlich der Staat umsetzen müsste. Nur hier hindert die Schuldenbremse den Staat an den notwendigen Zukunftsinvestitionen, so wie es der Bundesrechnungshof von Anfang an vorausgesagt hatte. Nun werden die berühmten Schattenhaushalte gebildet und Schäuble & Co. rühmen sich der schwarzen Null. Für die Bürger wird alles teurer, weil die privaten Investoren ja zu Recht eine gute Verzinsung ihrer Anlagen fordern. Leider spricht keiner der aufrechten Haushalter davon, dass der Staat nur Investitionen tätigen kann, wenn ihm die nötigen Mittel zur Verfügung stehen. Es fehlt also nach wie vor an einer gerechten Steuerpolitik betreffend der Multimillionäre, für die Deutschland nach wie vor ein Steuerparadies ist. Dagegen plärren uns die Mainstream-Medien täglich die Ohren voll, wie toll die Steuerquellen sprudeln. Welch’ eine Verwirrung der Bürger findet hier statt!

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