Haseloff: Seehofer ist „Schlüsselperson“ bei Bildung von Jamaika-Koalition

Berlin. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält CSU-Chef Horst Seehofer für einen unverzichtbaren Partner bei der Bildung einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene. „Eine Regierungsbildung wird nur mit Horst Seehofer gelingen“, sagte Haseloff der „Welt“. Er sei die „Schlüsselperson“ bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin. Haseloff, der in Sachsen-Anhalt mit einer Dreierkoalition aus CDU, SPD und Grünen regiert, sieht auf Bundesebene durchaus gute Chancen für ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen.

„Wenn demokratische Parteien ihre Verantwortung ernst nehmen und nicht weiter die Ränder stärken wollen, dann finden sich auch Lösungen“, sagte er. Auch sehe er nicht, dass eine Jamaika-Koalition an der Frage einer Obergrenze für Flüchtlinge scheitern könnte. „Es gibt ja bereits eine Art Obergrenze“, so Haseloff: Diese werde faktisch durch die Finanzmittel definiert, die der Bund den Kommunen und Ländern für die Integration der Flüchtlinge zur Verfügung stelle. Der CDU-Politiker geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „aller Wahrscheinlichkeit nach“ im Jahr 2021 nicht noch einmal antreten und in den kommenden vier Jahren ihre Nachfolge im Amt der Parteivorsitzenden regeln werde. „Dass in dieser Legislaturperiode eine Staffelstabübergabe vorbereitet werden muss, ist klar.“

Gründe für AfD-Erfolg nicht allein in Ostdeutschland suchen

Haseloff (CDU) warnt davor, die Gründe für den Wahlerfolg der AfD allein in Ostdeutschland zu suchen. „Mich beunruhigt vielmehr, dass auch im Westen die AfD starken Zulauf hat – trotz der längeren Erfahrung mit Demokratie und Multikulti“, sagte Haseloff der Zeitung weiter. Zudem seien es im Osten keineswegs nur sozial schwache Menschen, die für die AfD gestimmt hätten, sondern vor allem auch solche, die sich nach der Wende eine Existenz aufgebaut hätten und nun den sozialen Abstieg fürchteten. „Je besser es den Menschen geht, desto größer ist die Angst wieder alles zu verlieren“, sagte Haseloff. Wo die Beschäftigungsrate hoch sei und die besten Löhne gezahlt würden, könnten die Abstiegsängste daher besonders groß sein, sagte der Regierungschef. „Diese Menschen haben die AfD nicht gewählt, weil sie plötzlich rechtsextrem geworden sind.“

Die nächste Bundesregierung muss nach Haseloffs Überzeugung gerade auf dem Feld der Migrationspolitik Antworten liefern: „Wohin steuern wir? Die Menschen wollen wissen, wie Deutschland seine Identität bewahren kann, wohin sich die EU entwickeln und wie die innere und äußere Sicherheit gewährleistet wird. Wie viele Zuwanderer wollen wir ins Land lassen?“ 27 Jahre nach der Wiedervereinigung wünscht sich Haseloff von Westdeutschland mehr Interesse am Osten. „Die öffentliche Meinungsbildung wird vom Westen geprägt“, sagte Haseloff. Die Medienlandschaft sei weitgehend eine Westlandschaft: „Früher wollte ich Westfernsehen gucken, heute muss ich es.“ Ihn störe, dass der Osten darin kaum vorkomme: „Typisch sind die Talkshow-Runden mit sechs Politikern aus dem Westen, die über den Osten reden.“ +++