Haseloff: Osten hat die Wahl entschieden

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht den Grund für die Wahlniederlage der Union in Ostdeutschland. „Der Osten hat die Wahl entschieden“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Hätte die CDU im Osten nicht zehn Prozentpunkte unter dem Westen abgeschnitten, wäre die Union als Siegerin aus den Bundestagswahlen hervorgegangen.“ Ohne den Westen könne in Deutschland keiner gewinnen, „aber ohne den Osten kann er trotzdem verlieren“.

Der CDU-Politiker sieht sich dabei in seiner eigenen Prognose bestätigt. Bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union hatte sich Haseloff offen für CSU-Chef Markus Söder ausgesprochen und unter anderem mit dessen hohen Popularitätswerten argumentiert. „Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, wer im Osten besser ankommt“, sagte Haseloff nun. Nicht nur das Programm sei wichtig, „sondern auch das Vertrauen in Personen“. Armin Laschet habe zwar das Format zum Kanzler. Doch das Wahlverhalten sei in den Regionen unterschiedlich ausgeprägt. „Im Osten hatte Olaf Scholz scheinbar mehr Vertrauensvorschuss als Armin Laschet“, hob Haseloff hervor. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verlangt von einer künftigen Bundesregierung auch, mehr für die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer zu tun. „Die neue Bundesregierung muss einen Schwerpunkt auf die Entwicklung der ostdeutschen Länder legen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir brauchen insbesondere die vollständige Digitalisierung und eine Wasserstoffstrategie für die ostdeutschen Länder, um wirtschaftlich weiter aufholen zu können.“ Ein großes Thema im Osten seien weiterhin gleiche Löhne und Renten. Von einem bundesweit einheitlichen Mindestlohn von zwölf Euro würden gerade in den ostdeutschen Ländern besonders viele Arbeitnehmer profitieren, sagte sie. Schwesig forderte mehr Respekt vor den Lebensleistungen der Ostdeutschen. „Sie haben nach der Deutschen Einheit weit mehr Umbrüche bewältigen müssen und das überwiegend sehr gut hinbekommen“, erinnerte sie. Bei der Bundestagswahl war die AfD in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft geworden.

Nach der Abrechnung des CDU-Politikers Friedrich Merz mit seiner Partei wächst in der Union die Sorge vor einem schlechten Start der Jamaika-Sondierungen. „Die Union muss jetzt Geschlossenheit zeigen“, sagte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Rund ein Viertel der Menschen im Land habe die Union gewählt. „Sie erwarten zu Recht, dass wir das in uns gesetzte Vertrauen rechtfertigen. Von Ränkespielen hat am Ende niemand etwas.“ Wenn man sich in den Sondierungen einig zeige, habe man auch eine echte Chance, zu einer Verständigung mit den möglichen Koalitionspartnern zu kommen. Merz hatte der CDU nach der verlorenen Bundestagswahl ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. „Die CDU ist denkfaul geworden“, sagte er den Funke-Zeitungen. Sie habe sich viele Jahre auf den Apparat der Regierung gestützt. „Die Union hat das thematische Arbeiten verlernt. Das gilt für ihre inhaltliche Ausrichtung wie auch für ihre Präsenz bei den Themen und den Menschen.“ Das müsse jetzt wieder erarbeitet werden – „egal, ob in der Regierung oder in der Opposition“. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl forderte eine gründliche Aufarbeitung der Wahlniederlage. „Ganz unabhängig davon, wie die Sondierungsgespräche oder Koalitionsverhandlungen ausgehen, müssen und werden wir uns das Wahlergebnis ganz genau anschauen und analysieren“, sagte der baden-württembergische Innenminister den Funke-Zeitungen. Zugleich warb Strobl für ein Jamaika-Bündnis. „Wenn wir als Union die Chance haben, Verantwortung für unser Land zu übernehmen und Deutschland in der Regierung zu gestalten, sollten wir sie ergreifen“, sagte er. „Union, Grüne und FDP könnten gemeinsam einen breiten gesellschaftlichen Bogen spannen und Brücken bauen.“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, sei die Frage der Regierungskoalition entschieden und die Union müsse in die Opposition, dann sei die Situation eine andere. „Dann – und da sind sich alle einig – kommt alles auf den Prüfstand“, verlangte Günther. Aber diese Reihenfolge müsse eingehalten werden. Zudem sieht der Ministerpräsident, der seit 2017 in Schleswig-Holstein im Bündnis mit Grünen und FDP regiert, noch Chancen für eine Jamaika-Koalition im Bund. Allerdings sei die CDU nicht in der Favoritenrolle. „Aber trotzdem gibt es wichtige Schnittmengen“, so Günther: „Ich bin davon überzeugt, dass die CDU in einer Jamaika-Koalition eine wichtige Klammer sein kann, wenn es darum geht, Klimaziele zu erreichen und zugleich die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu erhalten und so die Gesellschaft mitzunehmen.“ +++