Haseloff: Notfalls muss Bundestag neue Entscheidungen treffen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nach der Diskussion um das neue Infektionsschutzgesetz und die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz eine konsequente Umsetzung angemahnt. Das Instrumentenpaket werde dazu dienen, „dass wir deutlich zur Beruhigung der Inzidenzen beitragen“, sagte er den ARD-Tagesthemen. Diese Maßnahmen seien wesentlich schärfer, „als das, was nach dem 15. Dezember geht“, sagte der CDU-Politiker und spielte damit auf das Auslaufen der bisherigen pandemischen Gesetzeslage zu diesem Zeitpunkt an.

„Deswegen hoffen wir, dass wir mit diesen harten Maßnahmen entsprechend auch Effekte erzielen.“ Das seien Begrenzungen der Veranstaltungen, „Begrenzungen der Personen, die zusammen sein können, vor allem im Innenraum“. Alle Maßnahmen würden beim nächsten Treffen der Ministerpräsidenten am 9. Dezember überprüft. Notfalls müsse dann auch „der Bundestag neue Entscheidungen treffen, wenn das, was heute auf den Weg gebracht wurde, nicht reicht“. Zur Frage einer allgemeinen Impfpflicht sagte Haseloff, „eine Impfpflicht für alle ist sicherlich diskutierbar“. Die Frage sei nur, was Verfassungsrechtler dazu sagen würden und auch die einzelnen Koalitionspartner der künftigen Bundesregierung.

NRW-SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat die Landesregierung davor gewarnt, Ausnahmen bei den MPK-Beschlüssen vorzunehmen und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gedrängt, dem neuen Infektionsschutzgesetz zuzustimmen. „Die Landesregierung muss die Beschlüsse in NRW jetzt umgehend umsetzen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Der Ministerpräsident habe durch sein abwartendes Handeln schon viel zu viel Zeit verloren. „Die zentralen Maßnahmen, auf die sich Bund und Länder heute verständigt haben, hätte er längst selbst machen können. Es darf dabei keine Ausnahmen und Sonderwege der NRW-Landesregierung wie in der Vergangenheit mehr geben.“ Kutschaty sagte, vor allem brauche man ein funktionierendes Kontrollkonzept, mit dem die beschlossenen Regeln auch auf Einhaltung überprüft würden. „Die Landesregierung muss die Kommunen dabei sofort unterstützen und auch die von ihr im September geschlossenen Impfzentren sofort wieder hochfahren. Es ist dringend notwendig, dass wir uns unterhaken. Ich erwarte daher, dass Hendrik Wüst seine parteipolitischen Manöver einstellt und dem Infektionsschutzgesetz im Bundesrat morgen zustimmt.“ +++