Hartz-IV-Strafen in Höhe von 175 Millionen Euro im Jahr 2016 verhängt

Sozialleistung, Hartz

Berlin. Die Job-Center haben im vergangenen Jahr in 939.000 Fällen Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher im Gesamtumfang von knapp 175 Millionen Euro verhängt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. „Von den rund 51.000 Widersprüchen gegen Sanktionen wurde knapp 18.000 oder 35 Prozent stattgegeben und knapp 900 oder zwei Prozent teilweise stattgegeben“, heißt es in dem Papier.

„Jedem dritten Widerspruch gegen Hartz-IV-Sanktionen wird in Gänze stattgegeben, konkret sind es 35 Prozent“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping. „Das heißt, diese Sanktionen wurden selbst nach der jetzigen strengen Gesetzeslage unrechtmäßig verhängt“, sagte die Parteivorsitzende. Es gehe dabei um Menschen, die über kein finanzielles Sicherheitspolster verfügten. „Sanktionen bedeuten deshalb Existenznot bis hin zum drohenden Verlust der Wohnung“, sagte Kipping. Dem Papier zufolge mussten gut 134.000 Hartz-IV-Bezieher im Jahr 2016 mindestens eine Kürzung ihrer Leistung hinnehmen.

„Bezieht man den Sanktionsbetrag auf den jahresdurchschnittlichen Bestand an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit mindestens einer Sanktion, ergibt sich ein durchschnittlicher monatlicher Sanktionsbetrag von 108 Euro“, heißt es in der Regierungsantwort. Kürzungen der monatlichen Hartz-IV-Bezüge werden von den Fallmanagern in den Job-Centern verhängt, wenn die Bezieher etwa gegen die Eingliederungsvereinbarung verstoßen, die der Job-Center zur Weiterqualifizierung oder zur Job-Aufnahme mit ihnen geschlossen hatte. Auch verpasste Termine oder Meldeversäumnisse können Kürzungen der Hartz-IV-Bezüge zur Folge haben. Die Linken wollen die Hartz-IV-Sanktionen ebenso abschaffen wie die Grünen. +++


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2 Kommentare

  1. Ich wundere mich doch sehr, daß nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2010 zum Hartz IV Regelsatz solche „Strafen“ immer noch verhängt werden. Offenbar handeln in vielen Hartz IV Behörden die Fallmanager nach dem Prinzip: legal illegal sch…egal! Denn hätten die das Urteil richtig gelesen – und auch die Bundesregierung – dann dürfte es solche Sanktionen gar nicht mehr geben. Denn das Existenzminimum ist eigentlich unantastbar.

    Aber so ist das nunmal in Deutschland. Wer Geld hat bekommt eben auch Recht. Wer keines hat, dem bleiben eben kaum Möglichkeiten, sich gegen behördliches Unrecht zu wehren.

    Ich kann daher nur jedem empfehlen, sich eine Rechtsschutzversicherung zuzulegen und niemals alleine zu Behördenterminen zu gehen. Und schließlich: wozu gibts das Internet? Auch da kann man sich informieren. Nur ist das langwierig und erfordert wohl etwas Grips. Und genau daran hapert es bei den vielen armen Würstchen, die sich die Schikanen der Hartz IV Behörden gefallen lassen. Und genau damit kalkulieren diese Behördenfuzzis: mit der Unkenntnis ihrer Kundschaft. Und DAS ist der eigentliche Skandal!

  2. Ich vermisse hier etwas die Verhältnismäßigkeit.
    Vor dem Gesetz sind doch alle gleich, oder?
    Ich würde gern einmal erleben, das ein Manager, der es mit dem Gesetz nicht ganz so erst nimmt, ( Beispiele gibt e ja genug) genauso bestraft wird wie ein Hartz IV Empfänger wegen eines Meldeversäumnisses.
    Das wäre doch mal ein Spaß für uns.
    Ein millionenschwerer Manager , der nach verlorenen Gerichtsverfahren aus dem Gerichtssaal ohne Gürtel, die Hose in der Hand haltend schleicht und sich an der Tafel anstellt weil man ihm wegen eines Meldeversäumnisses seine Existenzgrundlage genommen hat.
    So weit zum Thema alle sind gleich.

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