Berlin. Fünf Euro mehr. Ist das viel oder wenig? Um es klar zu sagen: Für Neiddiskussionen besteht genauso wenig Anlass wie für Forderungen, Hartz IV müsse mal eben um satte 100 Euro steigen. Hartz IV ist schlicht nicht dafür konzipiert, ein auskömmliches Leben zu führen. Jedenfalls nicht auf Dauer. Vielmehr sollte es darum gehen, die Stütze mittels eigener Arbeit so schnell wie möglich wieder hinter sich zu lassen. „Fordern und Fördern“, hieß das im griffigen Politikersprech.
Doch mit dem Fördern ist es bis heute nicht weit her. Wenn die Zahl der langzeitarbeitslosen Hartz-IV-Empfänger seit Jahren weitgehend unverändert bei rund einer Million liegt, dann kann das nicht nur an den Betroffenen liegen. Dann liegt es eben auch daran, dass Förderprogramme konsequent zurückgefahren worden sind. Das ist der wahre Skandal, über den die Sozialverbände allerdings merklich leiser klagen als über die vermeintlich menschenunwürdigen Hartz-IV-Leistungen. Dabei dürfte es für diese Hilfe wohl niemals eine allseits befriedigende Berechnungsgrundlage geben.
Erinnert sei an die Zeiten, in denen die staatliche Grundsicherung an die Entwicklung der Renten gekoppelt war. Mussten sich die Senioren mit einer Nullrunde begnügen, gingen auch die Hartz-IV-Empfänger leer aus. Diesen Mechanismus hat das Bundesverfassungsgericht vor ein paar Jahren verworfen. Aus guten Gründen. Schließlich hat die durch Arbeit verdiente Rente praktisch keinen Bezug zum Existenzminimum, das durch die Grundsicherung abgedeckt werden soll. Seitdem orientieren sich die Hartz-IV-Sätze in erster Linie an der Preisentwicklung. Das ist auf jeden Fall lebensnäher als das alte Modell, so die Lausitzer Rundschau. +++ fuldainfo
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Das komische in der deutschen Presse:
Geht es z.B. um Hartz IV, lautet der Titel meist:
„HartzIV Empfänger bekommen mehr Geld“.
Das ist faktisch richtig.
Nur dass z.B. 5 Euro nicht ansatzweise die Erhöhungen des täglichen Lebens auffangen dürfte auch klar sein. „Faktisch“ erhalten die Empfänger seit Anbeginn dieser desaströsen Agenda des Brioni-Mannes, immer weniger zum Leben.
Ander sieht es aus, wenn sich unsere 631 Abgeordneten mal wieder ordentlich aus dem Steuergeldtopf mit 830 (achthundertdreissig) Euro monatlichen Aufschlag bedienen. Also 166 mal so hoch, wie man den Arbeitslosen genehmigt…
Seltsamerweise habe ich hier noch nie in der bundesdeutschen Presse gelesen:
Abgeordnete genehmigen sich ein Vermögen…
Es macht meiner Ansicht nach keinen Sinn, jedes Jahr ein paar Euro mehr zu bekommen, da diese Erhöhung meist durch Preissteigerungen (Versicherungen, Strom u.a.) wieder aufgefressen wird.
Für diejenigen, die dieser Not trotzen und sich noch in irgendeiner Form etwas hinzuverdienen können, ist es nicht einfach. Hier legal zu bleiben schon gar nicht, da die Hinzuverdienstgrenzen viel zu niedrig und die Regeln viel zu kompliziert sind. Fragen Sie mal jemanden, der für andere legal kleine Dienstleistungen selbständig erbringen will. Das ist mit Hartz IV fast unmöglich und produziert, will man es denn trotzdem versuchen, einen Wust von zusätzlicher Bürokratie. Da muss man schon hart gesotten sein und gute Nerven haben.
Man ist also notgedrungen immer mit einem Bein im Knast, will man ein halbwegs menschenwürdiges Leben leben und nicht auf das halbverfallene Zeug von der Tafel angewiesen sein. Wer zudem noch alleine lebt, hat es doppelt schwer, da das Kochen alleine sich wegen der vielen oft nicht beachteten Kosten (Wasser, Strom, Rohmaterial u.s.w.) schon kaum rentiert.
Möchte man zudem ein zwar reduziertes aber immerhin soziales Leben mit Kontakten führen oder hin und wieder mal ins Kino oder in die Disco oder gar mal in ein Kaffee gehen, geht das gar nicht. Also sitzt man nur zuhause rum.
Es sei denn, man kann irgendetwas gut, was andere brauchen. Und dann wirds eben schwarz. Wobei ich das persönlich eher als Notwehr sehe.
Hier wäre meiner Ansicht nach mal die Politik gefordert, die Hinzuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose zu erhöhen und nicht immer davon auszugehen, daß jeder auch einen 450 EUR Job bekommt. Oft ist es viel leichter, einen Job zu bekommen über das Angebot, Dienste auf selbständiger Basis anzubieten. Das allerdings ist wie oben gesehen sehr sehr kompliziert und erfordert ein halbes BWL und Jura Studium.
Daher: Es lebe die Dunkelwirtschaft!
Mir fehlt nur noch ein Bankkonto auf den Keyman Islands, da die Schweiz ja nicht mehr sicher ist. ;-)