Hartz-IV-Abschaffung: Weil geht auf Distanz zu Nahles

In der Debatte um eine Hartz-IV-Abschaffung geht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil auf Distanz zu SPD-Chefin Andrea Nahles. „Hartz IV ist zu großen Teilen unbestritten. Niemand will doch die Sozialhilfe oder das alte Arbeitsamt zurück haben“, sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die angesichts verheerender Umfragen und Wahlniederlagen in der SPD unter Druck stehende Nahles hatte vor wenigen Wochen angekündigt, ihre Partei wolle Hartz IV hinter sich lassen und bis 2025 durch eine große Sozialstaatsreform ersetzen.

Von diesem Plan hält Weil nicht viel. Das deutsche Sozialsystem sei in seinen Grundzügen gut und es müssten keine komplett neuen Strukturen erfunden werden. Punktuell gebe es sicher Reformbedarf, etwa müsse stärker berücksichtigt werden, wenn Menschen länger als andere in die Sozialkassen eingezahlt hätten, so Niedersachsens Ministerpräsident. Die Sozialdemokraten hadern seit 15 Jahren mit den Arbeitsmarktreformen, die der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführt hatte. Weil kritisierte den ständigen Blick seiner Partei in den Rückspiegel. „Wir reden eher zu viel über Hartz IV und eher zu wenig über fleißige Menschen mit kleinem Einkommen.“

Der Regierungschef aus Hannover macht sich dafür stark, dass es bei der im Jahr 2020 anstehenden Überprüfung des gesetzlichen Mindestlohns „einen größeren Schluck aus der Pulle gibt“. Eine Anhebung von 9,19 Euro auf um die 12 Euro sei angebracht. „Es muss einen Abstand geben zwischen Menschen, die hart arbeiten und solchen, die aus guten Gründen staatliche Unterstützung kriegen“, so Weil. +++