Hardt will „unkontrollierte Einreisen“ in die EU verhindern

NRW-Integrationsminister gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türke

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), will „unkontrollierte Einreisen“ in die EU verhindern. „Wir müssen einen humanitären Ausweg aus dieser Krise finden. Aber wir können nicht zulassen, dass es zu unkontrollierten Einreisen in die Europäische Union kommt“, sagte Hardt am Montag. Die Zuspitzung der Lage an der griechisch-türkischen Grenze sei „eine gesamteuropäische Herausforderung“, so der CDU-Außenpolitiker weiter.

Zudem kritisierte er die Türkei für den Bruch des sogenannten Flüchtlingsabkommens. „Es ist nicht hinzunehmen, dass die Türkei einseitig von diesem Abkommen zurücktritt und aktiv Flüchtlinge an die EU-Grenze transportiert“, sagte Hardt. Wenn die Türkei das Gefühl habe, die Last auf Basis der bestehenden Vereinbarung nicht mehr tragen zu können, „dann müssen wir uns als NATO-Partner an einen Tisch setzen und darüber reden, wie die EU ihre Unterstützung für Ankara ausweiten kann“, so der CDU-Poli tiker weiter. Zugleich müsse man auch auf die syrische Region Idlib schauen, diese sei „Ausgangspunkt der aktuellen Krise“. Die Waffen müssten „umgehend schweigen – auch, damit nicht weitere Menschen in die Flucht getrieben werden“, so der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Die Verbesserung der humanitären Lage in der Region müsse „Priorität für die EU-Außenpolitik“ haben. „Dies ist ein Testfall für die Handlungsfähigkeit der EU. Die türkisch-russische Entfremdung im Zuge der Idlib-Krise kann auch ein Ansatzpunkt für eine erneute intensivierte Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei sein“, sagte Hardt.

Merz will Flüchtlingen „vor Ort“ helfen

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat wegen der aktuellen Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze vor einer neuen Flüchtlingskrise gewarnt. „An Europas Außengrenze bahnt sich erneut eine humanitäre Katastrophe an. In erster Linie geht es jetzt darum, den Menschen, vor allem den zahlreichen Kindern, in ihrer verzweifelten Lage vor Ort, also in der Türkei, zu helfen“, sagte Merz der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Gleichzeitig muss die Bundesregierung den Betroffenen aber auch klar sagen, dass sie weder mit einer Einreise in die EU, noch mit einer Weiterreise nach Deutschland rechnen können“, so der Bewerber für den CDU-Vorsitz weiter. „Wir waren uns alle einig, dass sich 2015 nicht wiederholen darf. Das muss jetzt auch gelten. Wir dürfen Griechenland und Bulgarien beim Schutz der EU-Außengrenze nicht alleine lassen.“

NRW-Flüchtlingsrat kritisiert Zustände an EU-Außengrenze

Der NRW-Flüchtlingsrat hat die Zustände an der EU-Außengrenze vor Griechenland scharf kritisiert. „Was sich in der Region abspielt, ist eine Schande für Europa“, sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates, Birgit Naujoks, der „Neuen Westfälischen“. „Wir erleben in diesen Tagen eine menschenunwürdige Zuspitzung der europäischen Flüchtlingspolitik.“ Die griechische Polizei ist laut Medienberichten mit Wasserwerfern und Tränengas gegen geflüchtete Menschen vorgegangen. „Vor einigen Jahren hätte es deshalb einen Aufschrei in Europa gegeben“, sagte Naujoks, „heute werden diese Bilder achselzuckend hingenommen.“ Schon der Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan sei menschenrechtswidrig gewesen. „Inzwischen zeigt sich, dass die EU ihre eigenen Werte mit Füßen tritt.“ Von Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte sei an den EU-Außengrenzen „nichts zu spüren“, kritisier te Naujoks. „Es geht allein um eine sogenannte Gefahrenabwehr.“ In den vergangenen Jahren habe es innerhalb der EU „kein ernsthaftes Interesse an einer gemeinsamen Lösung der Flüchtlingsfrage gegeben“. Pro Asyl hatte eine Aufnahme der geflüchteten Menschen gefordert.

NRW-Integrationsminister gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei

Nordrhein-Westfalens Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei ausgesprochen. „Wer jetzt wie Frau Baerbock die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei in Aussicht stellt, riskiert, dass dies via Internet bei den Betroffenen vor Ort zusätzliche Motivation schafft, sich Richtung Grenze aufzumachen“, sagte Stamp den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man müsse „bei allen gutgemeinten Ideen sehr besonnen sein“, so der FDP-Politiker weiter. Er forderte die EU auf, sich mit der Türkei „sofort an einen Tisch zu setzen, um die Versorgung der Menschen vor Ort sicherzustellen“. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei „ein Despot“, so der nordrhein-westfälische Integrationsminister. Aber Deutschland und die EU dürften nicht vergessen, „dass die türkische Gesellschaft mit der Aufnahme von fast 4 Millionen Syrern eine große humanitäre Leistung erbracht hat“, sagte Stamp den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte gefordert, dass Deutschland zunächst 5.000 besonders schutzbedürftige Menschen aus Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln aufnimmt. Dazu liege im Bundestag ein Antrag der Grünen vor. +++

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