Handwerkspräsident wirft Bundesregierung Wortbruch vor

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat scharfe Kritik an der bisherigen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert. Die anfängliche Aufbruchstimmung sei verflogen, "beim Thema Verlässlichkeit", habe die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft verloren, sagte Dittrich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Wenn im Koalitionsvertrag und im Sofortprogramm eine Stromsteuersenkung für alle steht, die dann aber kurzfristig wieder kassiert wird, fragen sich die Leute: Wie viel sind politische Zusagen überhaupt wert und wie lange?", so Dittrich. "Das ist Gift für die Investitionsbereitschaft", kritisierte er. "Wenn der Investitionsbooster zwar kommt, aber Betriebe dennoch keine Maschinen bestellen, weil sie nicht an morgen glauben und ihnen die Zuversicht fehlt, ist das ein Alarmsignal", so der Handwerkspräsident weiter.

Auch der Eindruck, dass dringend nötige Reformen auf die lange Bank geschoben werden, belaste die Stimmung im Handwerk massiv: "Stattdessen werden diese drängenden Fragen in Kommissionen verlagert, fast so, als hätten wir ein Erkenntnisproblem. Haben wir aber nicht. Wir brauchen einen Herbst der Entscheidungen, keine weiteren Kommissionen und Gesprächsrunden", forderte der Handwerkspräsident.

Handwerk warnt vor Kostenexplosion bei Sozialbeiträgen

Dittrich fordert im "Redaktionsnetzwerk Deutschland" eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme. "Ein System, das so nicht mehr finanzierbar ist, gehört ganz schnell und dringend auf den Prüfstand", sagte Dittrich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Lohnnebenkosten seien bereits deutlich zu hoch. "40 Prozent Lohnzusatzkosten galten lange als maximale vertretbare Obergrenze. Inzwischen liegen wir längst deutlich darüber, und die nächsten Steigerungen sind in Sicht. Viele Betriebe, die im Handwerk ja lohnintensiv sind, können das schlicht nicht mehr stemmen", warnte der ZDH-Präsident.

"Die Sozialversicherungen müssen effizienter werden, wir brauchen mehr Eigenverantwortung und ja, auch der Debatte über Leistungskürzungen können wir nicht ewig ausweichen, darüber werden wir reden müssen", so Dittrich weiter. "Ein Instrument allein wird ohnehin nicht reichen. Man muss an das gesamte System ran und hier sicherlich an vielen Stellen neu denken." Dittrich mahnte, dass ein Verschleppen der Debatte gefährlich sei: "Wenn es die Parteien der Mitte nicht machen, kommt irgendwann jemand mit der Kettensäge. Und das kann nicht in unserem Interesse sein." +++