Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Aussage von US-Präsident Donald Trump, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein „Diktator“ sei, scharf verurteilt. „Das hat schon etwas von George Orwell, wo Wahrheit, Lüge und Lüge auf einmal Wahrheit wird“, sagte Habeck den Sendern RTL und ntv. „Denn die Ukraine ist ein überfallenes Land, der Kriegstreiber ist Putin.“
Der Grünen-Politiker rief Europa zu mehr Handlungsfähigkeit auf. Dass die USA sich jetzt auf Putins Seite schlagen, müsse in Europa alle Alarmglocken läuten lassen. „Das hat nichts mehr mit Wachruf zu tun. Europa muss jetzt schnell handlungsfähig werden, schnell ein Unterstützungspaket für die Ukraine schaffen.“ Man müsse Entscheidungsstrukturen aufbauen, die unbürokratisch helfen. „Wir müssen uns auf unsere eigene Stärke berufen und die entwickeln. Das, was Donald Trump dort macht, ist Verrat. Anders kann man es nicht nennen“, so Habeck.
Eine europäische Armee ist laut Habeck allerdings aktuell das „Allerletzte“, worüber man nachdenken müsse. Stattdessen fordert er „eine europäische Finanzierung der Unterstützung der Ukraine und auch der militärischen Ausgaben, also schon einen europäischen Verbund, damit es auch günstiger wird. Wir haben im Moment 27 verschiedene Rüstungsindustrien, 27 verschiedene Armeen in Europa“, so Habeck. Diese „Kleinstaaterei“ sei viel zu teuer.
Es braucht dringend eine europäische Reformagenda hin zu mehr und schnelleren Entscheidungen. „Das heißt, auch das muss man klar sagen, dass die Staaten, die Nationalstaaten bereit sein müssen, da Kompetenzen nach Europa hin zu geben“, sagte der Grünen-Politiker.
Melnyk wirbt für Geduld im Umgang mit Trump
Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat zu Fingerspitzengefühl und Geduld im Umgang mit US-Präsident Donald Trump aufgerufen. „Natürlich sind all die Beleidigungen für die Ukrainer schmerzhaft und können nicht unbeantwortet werden. Gleichzeitig sollte der Ball flach gehalten werden, viel Geduld muss aufgebracht werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Melnyk, der derzeit Botschafter der Ukraine in Brasilien ist, aber demnächst als Diplomat zu den Vereinten Nationen nach New York wechselt, zeigte sich überzeugt, dass „es uns beim guten Willen und dank kluger Diplomatie durchaus gelingen kann, die jetzige Haltung im Weißen Haus gegenüber Kyjiw zu verändern und mehr Verständnis und Respekt für die ukrainische Position zu bekommen.“ Ein Schlagabtausch mit der US-Administration sei das „allerletzte“, was man derzeit brauche. Er hoffe darauf, dass die USA auch in Zukunft der größte Unterstützer der Ukraine bleibe.
Um Verständnis für die ukrainische Position zu erzielen, brauche es „Überzeugungskunst und Fingerspitzengefühl“, sagte Melnyk. Er warb für einen Besuch Trumps in Kiew, um sich vor Ort ein Bild machen zu können. „Eins steht fest: die Ukrainer wollen Frieden, aber nicht um jeden Preis“, so der Diplomat. Die Ukraine werde keinen Deal akzeptieren, der ohne direkte Beteiligung der Ukraine zustande komme. +++
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