Habeck hofft auf „Reformbooster“

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2024 einschließlich der Projektion zum Wirtschaftswachstum 2024 beschlossen. Die Bundesregierung erwartet demnach für das laufende Jahr nur einen Zuwachs des preisbereinigten BIP um 0,2 Prozent, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Diesen Wert hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits in der vergangenen Woche genannt. Zur Begründung hieß es, dass belastende Faktoren wie hohe Verbraucherpreissteigerungen und daraus folgende Kaufkraftverluste zwar nachließen; geopolitische Krisen sowie geldpolitische Straffungen belasteten aber die erwartete Erholung.

Habeck sagte am Mittwoch, dass die Wirtschaft sich in „schwerem Fahrwasser“ befinde. „Wir kommen langsamer aus der Krise als gehofft.“ Die Wachstumsrate von real 0,2 Prozent habe eine ganze Reihe an Ursachen: „Das weltwirtschaftliche Umfeld ist labil, das Wachstum des Welthandels historisch niedrig, was für eine Exportnation wie Deutschland eine Herausforderung ist.“ Die notwendige Bekämpfung der Inflation habe außerdem zu hohen Zinsen geführt. Auch gebe es Sonderfaktoren wie das Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts. Zur Wahrheit gehört auch: Deutschland leidet unter strukturellen Problemen, die sich über viele Jahre aufgebaut haben“, fügte der Minister hinzu. „Was wir jetzt brauchen, ist ein Reformbooster.“ Daran müsse man als Bundesregierung arbeiten. „Es geht um nichts Geringeres, als die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandortes zu verteidigen.“

Lindner hält Entwicklung der Inflation wieder für „beherrschbar“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blickt wieder deutlich entspannter auf die Entwicklung der Inflation in Deutschland. „Eine erfreuliche Nachricht ist, dass die Inflation zurückgeht“, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Die Geldentwertung sei eine der größten Bedrohungen für die wirtschaftliche Entwicklung und auch für den Lebensstandard der Bürger. „Im Zusammenwirken von Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und der moderat restriktiven Fiskalpolitik der Bundesregierung haben wir große Fortschritte erzielt.“ Die Entwicklung der Inflation sei nun „beherrschbar“ geworden, so der Minister. Auf der anderen Seite sei die wirtschaftliche Entwicklung des Landes aber „nicht zufriedenstellend“. Man habe eine zu geringe wirtschaftliche Dynamik. „Dies hat damit zu tun, dass wir einen steigenden Zins haben“, sagte der Minister. Hinzu kämen eine reduzierte Nachfrage auf den Weltmärkten aufgrund einer sich abkühlenden globalen Konjunktur sowie auch die Folgen des Ausfalls günstiger fossiler Energieimporte nach Deutschland. „Diese gegenwärtige Wachstumsschwäche unseres Landes passt sich ein in ein längeres Bild“, fügte Lindner hinzu. In den vergangenen zehn Jahren seit 2014 sei Deutschland in allen internationalen Standortvergleichen Schritt für Schritt zurückgefallen. „Wir haben es also nicht mit einfachen Erklärungen zu tun, sondern mit strukturellen Aufgaben, denen wir uns stellen müssen.“ +++