Habeck hält Merz‘ Koalitionsaussage für „Unsinn“

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält die Aussage des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für „Unsinn“, die Grünen könnten kein Koalitionspartner für die Union sein. „Das ist verwunderlich, weil die Hälfte des Landes von Schwarz-Grün regiert wird“, sagte Habeck dem „Stern“. Merz habe „die Rechnung offenbar ohne seine Partei gemacht“. Habeck sei zwar nicht der Pressesprecher des Oppositionsführers: „Wäre ich es, würde ich ihm sagen: ‚Hör auf, Unsinn zu erzählen‘.“ Aber dies sei ein freies Land, deswegen könne Merz „so viel Unsinn erzählen, wie er will“.

Gegenüber dem „Stern“ gab Habeck zudem zu, dass er hinter den Augenklappen-Fotos von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zunächst einen Scherz vermutete. „Zuerst dachte ich, es ist eine Collage und soll witzig sein“, so der Wirtschaftsminister. „Ich finde, es sieht schon bedrohlich aus. Aber ich hoffe, es geht glimpflich aus.“ Gesprochen habe er mit Scholz über die Verletzung noch nicht, aber er habe ihm eine Nachricht geschickt. „Wir haben gesimst. Ich habe ihm gute Genesung gewünscht, aber ich habe danach nicht gefragt, was hinter der Augenklappe los ist.“ Scholz hatte sich am Wochenende beim Joggen am Auge verletzt und muss wegen der Schwellung und der Schürfwunden nun einige Tage eine Augenklappe tragen.

Habeck erhöht im Streit um Industriestrompreis Druck auf Scholz

Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) erhöht im Streit um den Industriestrompreis den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Das ist natürlich auch ein Industrie-Arbeiter-Strompreis“, sagte Habeck dem „Stern“. Dahinter seien ja nicht Dax-Konzerne und Statistiken, die man irgendwo an der Börse präsentiere: „Da arbeiten Leute“, so der Minister über die möglichen Profiteure einer solchen Subvention. Ohne einen Industriestrompreis würden „Blue-Collar-Jobs“ womöglich wegfallen. „Wenn wir jetzt diese Debatte nicht mit paternalistischem ‚Respekt‘ zukleistern, – ist zwar schlecht für dich, aber Respekt, für diese schwierige Zeit, die durchstehst, bist halt arbeitslos geworden – dann müssen wir entsprechend industriepolitisch dagegenhalten.“

Habeck nimmt Autoindustrie in die Pflicht

Zum Auftakt der Internationalen Automobilausstellung (IAA) hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die Hersteller in die Pflicht genommen, ihren Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts zu leisten. „Für den Industriestandort Deutschland ist es wichtig, im globalen Wettbewerb vorne mitzuspielen: Es geht darum, dass hier die innovativsten, qualitativ besten und klimafreundlichsten Fahrzeuge gebaut werden“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das erfordert wichtige strategische Entscheidungen und hohe Investitionen in Zukunftstechnologien von Batteriezellfertigung bis zur Softwareentwicklung. Hier sind die Unternehmen gefragt.“ Die Bundesregierung unterstütze die Automobilindustrie dabei mit über sechs Milliarden Euro allein von 2023 bis 2026. Zuvor hatte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, vor einem Bedeutungsverlust des Autostandorts Deutschland gewarnt. Müller bekl agte Überregulierung, zu langsame politische Entscheidungen und fehlende Rechtsrahmen bei Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz. Habeck wies darauf hin, dass die Bundesregierung mit strategischen Ansiedlungen zum Beispiel im Bereich der Chip- und Halbleiterproduktion für sichere Lieferketten sorge. „Daneben treiben wir den Ausbau erneuerbarer Energien voran und erleichtern die direkte Stromnutzung für Unternehmen aus Wind- und Solarparks“, sagte er. „Auf diese Weise unterstützen wir die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Fahrzeugbranche und treiben gemeinsam die grüne und digitale Transformation am Standort Deutschland voran.“ +++