Güler: Muslime müssen Existenzrecht Israels akzeptieren

Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), hat von allen in Deutschland lebenden Muslimen gefordert, das Existenzrecht Israels zu akzeptieren. „Wir müssen gegen diesen Hass, gegen diese abscheulich hässliche Fratze des Antisemitismus klare rechtsstaatliche Antworten liefern“, sagte Güler dem „Tagesspiegel“. Deshalb sei es absolut richtig, dass nach den jüngsten antisemitischen Kundgebungen gegen einige der Teilnehmer auch Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.

Die FDP-Fraktion im Bundestag forderte unterdessen, verstärkt gegen muslimischen Judenhass vorzugehen. „Sowohl der deutsche Staat als auch deutsche Muslime sind aufgefordert, das Problem des Antisemitismus in muslimischen Communitys klar zu benennen und zu bekämpfen“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, der „Welt“. „Islamischer Religionsunterricht sollte in Deutschland endlich möglichst frei von ausländischem Einfluss organisiert werden. Die Vorkommnisse zeigen aber auch, wie sehr insbesondere die Erdogan-Regierung über antisemitische Klischees Einfluss auf die Stimmung innerhalb der türkeistämmigen Community in Deutschland nimmt.“ Gegen diese Vereinnahmungsversuche brauche es „wahrnehmbare innermuslimische Debatten samt einer unmissverständlichen Absage an antisemitische Motive“.

Walter-Borjans: Angriffe auf jüdische Einrichtungen hart bestrafen

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert harte Strafen bei Angriffen auf jüdische Einrichtungen und Juden in Deutschland. „Das Existenzrecht Israels steht außer Frage. Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite aller von Gewalt bedrohten und betroffenen Menschen“, sagte Walter-Borjans dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Das gelte auch für die Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland. „Jede Form von Aggression und Gewalt gegen sie muss mit der ganzen Härte unserer Gesetze verfolgt und bestraft werden.“ Die Ereignisse in Israel und Gaza als Vorwand zu nehmen, sei nichts anderes als eine „Maskerade für üblen Antisemitismus“, fügte er hinzu. „Es darf nirgends Raum für antisemitische Ressentiments, Hetze und Gewalt geben.“ Zur Lage in Israel sagte der SPD-Chef: „Dass unschuldige Menschen in Israel in Schutzbunkern um ihr Leben fürchten, weil Hamas mit Raketen auf israelische Städte schießt, ist erschütternd.“ Der Beschuss sei „abscheulich, menschenverachtend und verbrecherisch“.

Walter-Borjans sprach mit Blick auf die Attacken der Hamas ausdrücklich von „Terror“. Der SPD-Chef ergänzte: „Meine entschieden bejahende Haltung zur geschichtlichen Verantwortung Deutschlands und zum Existenzrecht des Staates Israel ist so klar und zweifelsfrei, dass ich mir von niemandem vorwerfen lasse, es sei antisemitisch, die Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu als das zu bezeichnen, was sie ist: eine fortwährende Provokation und ein völkerrechtswidriger, verheerender Beitrag zur Eskalation, ohne den viel Leid vermieden würde.“ Die Befriedung Israels und seiner Nachbarn werde nur mit einer verhandelten und respektierten Zweistaatenlösung gelingen. „Dazu müssen beide Konfliktparteien ihren Beitrag leisten“, sagte der SPD-Chef. „Jetzt muss alles dafür getan werden, weitere Opfer in der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten zu verhindern“, forderte Walter-Borjans. „Die Gewalt muss enden und eine weitere Eskalation verhindert werden.“ Mit internationaler Vermittlung gelte es dringend eine Waffenruhe zu erreichen – in dieser Hinsicht engagierten sich Deutschland und Außenminister Heiko Maas (SPD) diplomatisch. „Europa sollte eine vermittelnde Rolle einnehmen“, so der SPD-Chef. +++