Grundstücksbeschaffung: Bürgerliste Eichenzell gegen Enteignungsdrohungen

Die Bürgerliste spricht sich gegen direkte oder indirekte Androhung von Enteignungen als Druckmittel zur Grundstücksbeschaffung durch die Gemeindeverwaltung oder den Gemeindevorstand aus. Aktueller Anlass ist ein Schreiben – liegt uns vor – der Gemeinde an einen Eigentümer, in dem auf „weitere Möglichkeiten zur Eigentumsgewinnung“ hingewiesen wird. Auch in den vergangenen Jahren wurde immer wieder das Thema Enteignung im Zuge von Grundstücksbeschaffungen angesprochen oder diskutiert.

„Für die Bürgerliste ist das Eigentum ein hohes Gut, was durch die Verfassung geschützt ist. Wir empfinden es als höchst unpassend, die mögliche Enteignung von Grundstücksbesitzern als direktes oder indirektes Druckmittel einzusetzen. Geschickte Verhandlungen und Überzeugung sowie ein passender Preis sind die Mittel, die eingesetzt werden sollen und keine plumpen und schlechten Einschüchterungsversuche. Diese bewirken in der Regel das Gegenteil“, so Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.

Für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung im Februar hat die Bürgerliste einen Antrag gestellt, dass das Mittel der Enteignung weder von der Verwaltung noch von Mitgliedern des Gemeindevorstandes direkt oder indirekt in Verhandlungen und Gesprächen mit Eigentümern eingesetzt werden soll. Dies soll zukünftig nur noch nach einem Gremienbeschluss als Option in Gespräche eingebracht werden, heißt es in einer Pressemitteilung. +++