Grundrente ohne Prüfung: Heil erhält Rückendeckung vom DGB

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erhält für seinen Vorstoß für eine Grundrente ohne jede Bedürftigkeitsprüfung Unterstützung von Gewerkschaftsseite. „Jede Form der Prüfung von Bedürftigkeit wäre hoch bürokratisch“, sagte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Betroffene im Alter zum Sozialamt zu schicken, ist keine Lösung. Das vergrößert die Angst vor Altersarmut nur.“ Buntenbach forderte von Union und SPD schnelle Festlegungen zur Absicherung langjähriger Geringverdiener im Alter. „Die Grundrente ist ausgesprochen wichtig für das Vertrauen in unseren Sozialstaat“, sagte sie. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt habe, müsse im Alter mehr haben als nur die Grundsicherung. „Es ist gut, dass es darüber jetzt eine breite Debatte gibt und ich hoffe sehr, dass die große Koalition nun Nägel mit Köpfen macht. Es geht hier auch um die Glaubwürdigkeit von Politik“, so Buntenbach weiter.

CDU-Kommunalpolitiker fordert Rentenpolitik-Werkstattgespräch

Nach dem Werkstattgespräch der CDU zur Flüchtlingspolitik fordern Unions-Abgeordnete, das Format auch für andere Themen einzusetzen. „Es ist eine Kommunikationsform, die etwas bringt“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei sehr sinnvoll, sie nun auf andere Themen zu übertragen. „Das Format bietet sich auch für die Rentenpolitik an“, erklärte Haase. Entscheidend sei dabei, die Ergebnisse des Werkstattgesprächs auch umzusetzen: „Wichtig ist, die Nachhaltigkeit sicher zu stellen.“ Die CDU hatte auf ihrem anderthalbtägigen Werkstattgespräch unter anderem die Forderung nach mehr Befugnissen für die Bundespolizei bei Grenzkontrollen erhoben. Zudem will die CDU die Berufungsmöglichkeiten bei Asylverfahren einschränken. +++