Grüner Bundesparteitag: Debatten über Sicherheit, Klima und kommunale Verantwortung

Der Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen ist am Wochenende von intensiven Debatten, programmatischen Weichenstellungen und deutlichen parteiinternen Signalen geprägt gewesen. Delegierte aus allen Teilen des Landes – aus Kommunal- und Bundespolitik, aus verschiedenen Altersgruppen und beruflichen Hintergründen – kamen zusammen, um zentrale Zukunftsfragen zu diskutieren. Vertreterinnen und Vertreter aus dem Kreisverband Fulda zeigten sich im Anschluss überzeugt vom Kurs der Partei.

Eine Teilnehmerin beschrieb die Bundesdelegiertenkonferenz als „ein Wochenende voller Energie, Reibung und echter Zuversicht“. Die Diskussionen seien leidenschaftlich geführt worden, teils hart, jedoch stets mit einem gemeinsamen Blick nach vorn. Besonders die Debatte über Frieden und Sicherheit habe viele bewegt. Die Bereitschaft der Partei, die Anerkennung eines künftigen palästinensischen Staates ernsthaft zu erwägen, zeige nach ihrer Einschätzung, dass die Grünen schwierigen Fragen nicht auswichen. Sie verwies zugleich darauf, dass auch Delegierte aus Fulda Impulse in diese Debatte eingebracht hätten.

Neben außen- und sicherheitspolitischen Themen standen Klima- und Energiefragen im Mittelpunkt. Im Plenum sei spürbar gewesen, „was uns eigentlich antreibt“: alltagstauglicher Klimaschutz, der Menschen mitnehme und Chancen eröffne. Die Vorstellung einer Energieversorgung, die sauber, bezahlbar und breit getragen ist – von Bürgerenergieprojekten bis zu engagierten Kommunen –, habe im Saal für Aufbruchstimmung gesorgt.

Für Irritationen sorgte der Auftakt am Freitag, als die Debatte zur Homöopathie auf der Tagesordnung stand. Diese habe ein „Nebenfeld aufgeblasen“, das die politische Ernsthaftigkeit eher überschattet habe, hieß es rückblickend. Ab Samstag habe der Parteitag jedoch wieder zu der Klarheit gefunden, die die Partei ausmache: zukunftsorientiert und mutig.

Unter dem Motto „Damit Zukunft wieder Zukunft hat“ wurde nach Angaben der Delegierten deutlich, wie viel Kraft in der Partei stecke. Man streite um Lösungen, nicht um Schlagzeilen, und arbeite für eine lebenswerte, sichere und gerechte Zukunft. Die Transformation des Landes, eine saubere Energieversorgung und verlässliche politische Rahmenbedingungen standen dabei im Zentrum.

Auch strukturelle Entscheidungen wurden getroffen. Am Samstag wählten die Delegierten den Parteirat neu. Mit Alexandra Gauß, Bürgermeisterin von Windeck, und Martin Heilig, Oberbürgermeister von Würzburg, werden künftig zwei kommunalpolitisch profilierte Persönlichkeiten im Gremium vertreten sein. Nach Einschätzung vieler Delegierter stärkt dies die kommunale Stimme in der Partei.

Der Sonntag widmete sich mit dem Leitantrag „Lebenswerte Orte, lebendige Demokratie – Kommunen stärken, Zukunft sichern“ vor allem den Herausforderungen vor Ort. Ein Schwerpunkt lag auf dem ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Zwar werde im Landkreis Fulda bereits gebaut und geplant, doch fehlten weiterhin Räume und qualifiziertes Personal. Kommunen dürften mit den Kosten nicht allein gelassen werden, hieß es aus Fulda. Der Parteitagsbeschluss fordere daher eine verbindliche Anwendung des Konnexitätsprinzips: „Wer Aufgaben vorgibt, muss sie auch finanzieren.“ Nur so könnten Städte und Gemeinden im ländlichen Raum ihre Aufgaben erfüllen und Orte bleiben, an denen Zusammenhalt, Teilhabe und Demokratie stark sind.

Unterstützung für diesen Kurs kam auch aus dem Bundestag. Der Betreuungsabgeordnete für Fulda und den Vogelsberg, Boris Mijatovic, betonte, die Grünen hätten in der Außenpolitik gezeigt, dass sie trotz schwieriger globaler Lage klare Positionen formulierten. Die Partei stehe fest hinter der internationalen Ordnung und verurteile Gewalt in der Ukraine, im Sudan und im Nahen Osten – in Gaza ebenso wie gegen Israel und die Siedlergewalt im Westjordanland. Die Vereinten Nationen und Organisationen wie UNRWA müssten gestärkt werden. „Gegen Krieg und für Frieden helfen keine nationalen Alleingänge – nur gemeinsame internationale Lösungen“, erklärte Mijatovic.

Der Parteitag endete mit breiter Zustimmung für die zentralen Beschlüsse und dem erklärten Anspruch, die anstehenden politischen Aufgaben entschlossen anzugehen. +++