Grünen-Parteitag in Hannover setzt Debatten zu Klimaschutz, Sozialpolitik und Außenpolitik fort

Der Parteitag der Grünen in Hannover wird am zweiten Sitzungstag mit Beratungen über Klimaschutz und Energiepolitik fortgesetzt. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie Klimapolitik sozial gestaltet werden kann. Am Abend wollen die Delegierten über außenpolitische Themen beraten, wobei insbesondere beim Wehrdienst und der Nahostpolitik kontroverse Debatten erwartet werden.

Bereits zum Auftakt des Parteitags hatten die Grünen scharfe Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung geübt. Parteichefin Franziska Brantner warf der Regierung vor, die deutsche Wirtschaft stagniere seit Jahren, während Vermögende reicher würden und jedes vierte Kind in Armut aufwachse. Zudem kritisierte sie, die Bundesregierung verlange jungen Menschen ab, für „Wahlgeschenke“ und Versäumnisse beim Klimaschutz zu zahlen. Brantner forderte umfassende Reformen des Rentensystems und zeigte sich offen für Diskussionen über eine längere Lebensarbeitszeit. Es könne nicht sein, so die Parteichefin, dass die jüngere Generation für den Konsum älterer Generationen aufkommen müsse. Außerdem forderte sie mehr Solidarität mit der Ukraine und kritisierte den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Friedensplan, den sie als „Verrat“ bezeichnete.

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, betonte zum Parteitagsauftakt die Notwendigkeit, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und ein klares politisches Profil zu zeigen. Die Partei wolle sich weiterhin ökologisch ambitioniert präsentieren und den Klimaschutz auf der politischen Agenda halten. Am Freitagabend beschlossen die Delegierten zudem, dass homöopathische Behandlungen künftig nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet werden sollen. Außerdem forderten sie eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

In seiner Rede am Samstag verlangte Banaszak einen sozial gerechteren Klimaschutz. Der soziale Anspruch müsse hoch sein, während der ökologische Anspruch nicht abgesenkt werden dürfe. Ziel sei es, Menschen aller gesellschaftlichen Schichten für eine „Mitmach-Ökologie“ zu gewinnen. Das geringere öffentliche Interesse am Klimaschutz führte er auf verschiedene Krisen wie Krieg, Pandemie und Inflation zurück. Zudem machte er die Lobbyarbeit fossiler Industrien verantwortlich. „Diesem fossilen Lobbyismus sagen wir heute den Kampf an“, sagte Banaszak. Zugleich mahnte er seine Partei, die Menschen emotional stärker mitzunehmen. Es gehe nicht um Flugscham oder Kritik am Stolz auf das eigene Auto, sondern um eine „Klimapolitik für alle“.

Als zentrale Maßnahmen setzen die Grünen auf die Einführung eines Klimagelds, das insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten soll. Auch ökologische Förderprogramme wie Zuschüsse für Wärmepumpen sollen sozial gestaffelt werden. Darüber hinaus müssten die Probleme von Mietern in Großstädten stärker in den Blick genommen werden. Scharfe Kritik äußerte Banaszak an der Politik der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU), die seiner Auffassung nach zu sehr auf das Bewahren bestehender Strukturen setze. +++