Grünen kritisieren Übertritt eines SPD Vertreters im Kreistag Vogelsberg

Lauterbach. Die Fraktion der Grünen im Vogelsberger Kreistag ist nicht erfreut darüber, dass ein Übertritt eines SPD Vertreters zu den Linken, zu einem Verlust von insgesamt 5 Ausschusssitzen bei den Grünen führt. Da der SPD Überläufer bundespolitische Gründe für seinen Wechsel aufgeführt hat, stellt sich in jedem Fall die Frage, weshalb er dann, der dafür nicht verantwortlichen Kreiskoalition Schaden zufügt.

Eine Änderung des Wählerwillens ist in jedem Fall problematisch und ein Rücktritt von seinem Kreistagsmandat wäre die politisch anständigste Form gewesen. Nun führt der Rücktritt auf Basis der aktuellen Beschlüsse auch dazu, dass die klaren Mehrheitsverhältnisse der Koalition, sich nicht mehr im Ausschuss widerspiegeln. Dies ist nach Auffassung der Grünen nicht sinnvoll und kontraproduktiv für die Arbeit der Gremien im Kreistag. Denn hier wird dem, der lediglich das Ergebnis einer Diskussion bzw. Abstimmung registriert, ein falsches Bild über die Relevanz des Ergebnisses und die Mehrheit hinter dem Ergebnis vermittelt.

Dies könnte zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich lediglich nur noch um ein halbes Jahr bis zu einer neuen Periode im Kreistag handelt, eigentlich als nicht mehr so relevant eingestuft werden. Da die CDU , wie sich im Akteneinsichtsauschuss gezeigt hat, die Auschussbesetzung auch instrumentalisieren möchte, wäre schon die Frage zu stellen ob hier nicht eine Korrektur notwendig ist. Die Grünen werden den Vorsitzenden des Kreistags bitten zu prüfen, wie eine Abbildung der Mehrheitsverhältnisse im Kreistag, auch in den Ausschüssen erfolgen kann. +++ fuldainfo

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