Grüne wollen mit milliardenschwerer Investitionsoffensive punkten

Mit Vorschlägen zu einer milliardenschweren Investitionsoffensive ziehen die Grünen in den Bundestagswahlkampf. Das berichtet das „Handelsblatt“. Demnach lautet das Motto der Partei: „In die Zukunft wirtschaften“. Im Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl heißt es: „Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird und in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investiert.“

Am Freitag will die Parteiführung den Entwurf vollständig vorstellen. Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen sollen dann im Juni auf einem Parteitag beschlossen werden. Investiert werden soll beispielsweise in schnelles Internet, in klimaneutrale Infrastrukturen, in Ladesäulen, den Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse und moderne Stadtentwicklung, zudem in Spitzenforschung zu Quantencomputern und modernste Biotechnologie. Um den von der Corona-Pandemie besonders betroffene  n Branchen zu helfen, wollen die Grünen den steuerlichen Verlustrücktrag ausdehnen, zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen einführen sowie kleinen und mittleren Unternehmen helfen, sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen.

Falls Corona-Soforthilfen nicht zurückgezahlt werden könnten, soll es „großzügige Stundungen“ für Unternehmen geben. Zudem sollen Gründungen erleichtert werden: und zwar mit einem einmaligen Gründungskapital von maximal 25.000 Euro. Weil Frauen bei Gründungen noch unterrepräsentiert sind, soll ein staatlicher Wagniskapitalfonds nur für Frauen aufgelegt werden. Die Industrie soll zum Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse gemacht werden. Ein Verbot neuer Verbrenner-Autos ist ab 2030 geplant. +++