Grüne wollen Kinderarmut als zentrales Thema in Sozialpolitik-Sondierungen

Berlin. Vor Beginn der Koalitionssondierungen zwischen Union, FDP und Grünen zur Sozialpolitik an diesem Montag fordern einflussreiche Grüne, dabei das Thema Kinderarmut in den Mittelpunkt zu stellen. „Die Bekämpfung von Kinderarmut sollte ein zentrales Projekt der Jamaika-Koalition werden“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Kinderarmut müsse für Jamaika ein „zentrales Zukunftsthema“ sein. „Die Armutsquote bei Kindern ist weiter gestiegen“, so der Grüne. „Das Thema wird zwar öffentlich debattiert, aber die Große Koalition hat es versäumt, etwas zu unternehmen.“

Vor wenigen Tagen hatte die Bertelsmann-Stiftung eine neue Studie vorgestellt, wonach viele Kinder in Deutschland dauerhaft von Armut betroffen seien. Ihnen fehle es nicht nur an Gütern, sondern auch an Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wer das ändern wolle, müsse bereit sein, „Geld in die Hand zu nehmen“, sagte der Grünen-Sozialexperte. Seine Partei wolle „die Familien mit zwölf Milliarden Euro entlasten“, sp Strengmann-Kuhn – und sieht dabei auch Anknüpfungspunkte mit Union und FDP. Es gebe aber auch Reibungspunkte: „Die Kinderregelsätze in der Grundsicherung sind zu niedrig, die müssen wir anheben, damit der wirkliche Bedarf gedeckt ist. Hier wird es großen Diskussionsbedarf geben.“

Die Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm ein Familienbudget entwickelt, das aus drei Teilen besteht: Einer einkommensunabhängigen Kindergrundsicherung von mindestens 272 Euro, die Kinderfreibeträge und Kindergeld ersetzt, einen zusätzlichen Kindergeld-Bonus, mit dem für Familien mit geringen Einkommen das Existenzminimum von zur Zeit 393 Euro garantiert wird, und drittens die Anhebung der Regelsätze, die indirekt Auswirkungen auf die Höhe von Kindergrundsicherung und Existenzminimum hat. Die FDP möchte ebenfalls die kindesbezogenen Leistungen bündeln und einen eigenständigen Anspruch schaffen. Die Union will das Kindergeld um 25 Euro erhöhen und den Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben. Vor den Sondierungen zur Sozialpolitik fordert auch der Arbeiter-Samariter-Bund, der zum Bündnis Kindergrundsicherung gehört, die Bekämpfung der Kinderarmut zu einem zentralen Handlungsziel der neuen Koalition zu machen. +++