Grüne wollen Abstimmung über Tempolimit auf Autobahnen

Die Grünen wollen mit einer Abstimmung über die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen die Abgeordneten der Großen Koalition zu einem persönlichen Bekenntnis in dieser heftig debattierten Frage drängen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Das Votum solle Mitte Oktober erfolgen. Die Grünen kalkulierten, dass eine Reihe von SPD-Parlamentariern für eine Grenze von 130 Stundenkilometern sei. „Ein Tempolimit wäre ein Gebot der Vernunft für eine aufgeklärte Gesellschaft im 21. Jahrhundert“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag.

Die Debatte darüber ähnele „in Teilen unserer politischen Elite dem Versuch, mit US-Republikanern über Einschränkungen für Waffennarren zu sprechen“, so der Grünen-Politiker weiter. Durch ein Tempolimit könnten nach unterschiedlichen Berechnungen eine bis drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr weniger ausgestoßen werden. Zudem erhoffen s ich die Befürworter, so die Zahl der Unfalltoten zu senken. Die Mehrheit in der Union und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hingegen lehnen ein Tempolimit ab. Die SPD-Fraktionsspitze plane, ihre Abgeordneten dazu aufzurufen, Koalitionsdisziplin zu wahren und gegen den Antrag zu stimmen, berichtet das Magazin.

Gewerkschaft unterstützt Forderung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die in der Klimadebatte von den Grünen geforderte Einführung eines Tempolimits von maximal 130 auf deutschen Autobahnen. „Umweltfragen gehören nicht zum Kompetenzbereich der Polizei, aber für uns ist ein Tempolimit aus verkehrspolitischen Gründen dringend erforderlich“, sagte der GdP-Bundesvize Michael Mertens dem „Handelsblatt“. Während in Deutschland jedes Jahr mehr als drei Menschen je 100 Kilometer Autobahn sterben, seien es in Ländern mit Tempolimit wie den Niederlanden, Dänemark und Österreich weniger als 1,5 Tote. „Deshalb ist es falsch, dass sich die Bundesregierung hier verweigert, und noch nicht einmal einen Testversuch zu Tempo 130 auf Autobahnen zulässt“, so Mertens. Auch insgesamt konstatiert die GdP eine negative Entwicklung. Trotz der immer sicherer werdenden Autos sei in Deutschland die Zahl der Toten und Schwerverletzten auf den Autobahnen in den vergangenen zehn Jahren um über 20 Prozent gestiegen, so Mertens. Von 4.896 (2008) auf 5.904 (2018) Opfer. +++