Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang hat in der AKW-Laufzeit-Debatte den Ton gegenüber der FDP verschärft. "Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen", sagte Lang im Fernsehsender Welt. "Jetzt ist die Zeit, Verantwortung zu übernehmen für die Versorgungssicherheit, für die Netzstabilität, für die Energiesicherheit in diesem Land." Sie habe wenig Verständnis dafür, dass die FDP jetzt die Lösung der Einsatzreserve blockiere.
Lang blieb bei der Darstellung, dass die FDP dem Streckbetrieb-Kompromiss mit zwei Atomkraftwerken ursprünglich zugestimmt habe: "Wir hatten einen Weg, der war geeint, innerhalb der Koalition. Der wird jetzt wieder aufgebrochen." Man habe "nicht unendlich viel Zeit, denn die Betreiber brauchen jetzt Sicherheit - vor allem, damit Reparaturen an Isar 2 vorgenommen werden können. Das heißt, wir entscheiden jetzt darüber, ob der Weiterbetrieb über wenige Monate hinweg überhaupt ermöglicht werden kann. Und ich finde, da sollte die FDP eigentlich das größte Interesse daran haben", so die Grünen-Co-Vorsitzende. Die Grünen hätten mit dem Streckbetrieb-Angebot einen konstruktiven Vorschlag gemacht. "Damit schaffen wir Versorgungssicherheit für den Winter und auch für das Frühjahr. Und daran sollten wir eigentlich alle gemeinsam ein Interesse haben." Die FDP bringe nun jeglichen Weiterbetrieb von AKWs in Gefahr: "Im allerschlimmsten Fall würden die AKWs dann nicht mehr für die Einsatzreserve nutzbar gemacht werden können. Sie würden dann einfach zum 31.12. vom Netz gehen." Die Verantwortung dafür sieht sie bei der FDP. Diese will sich derzeit mit dem Streckbetrieb der AKWs nicht zufrieden geben, sondern strebt eine deutlich längere Laufzeit an.
SPD will schnelle Bundestags-Abstimmung über Atomlaufzeiten
Im Streit der Ampel-Koalition um die Verlängerung der Laufzeiten der letzten drei Atommeiler kann sich die SPD eine baldige Abstimmung vorstellen. "Wir können die Gesetze auch in der kommenden Sitzungswoche beschließen", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Dienstag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Würde keine Novelle kommen, gingen alle Atommeiler zum Ende des Jahres vom Netz. Das ist nicht die Haltung der Ampel nach dem zweiten Stresstest", so Mast. "Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition hier zu einer tragfähigen Lösung kommt." Die FDP hatte zuletzt einen Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zur Änderung des Atom- und des Energiewirtschaftsgesetzes blockiert. Der Partei gehen die Pläne von Grünen und SPD nicht weit genug, FDP-Chef Lindner will alle drei AKWs bis 2024 weiterlaufen lassen. Ursprünglich wollte sich der Bundestag in dieser Woche damit befassen, denn die AKW-Betreiber brauchen schnell Klarheit, um eine mögliche Verlängerung in die Wege zu leiten. Der Bundestag müsste nun voraussichtlich alle drei Lesungen des Gesetzentwurfes in der nächsten Woche ansetzen, um den Zeitplan aufrecht zu erhalten. Ohne neues Gesetz werden die letzten drei Meiler gemäß vereinbartem Atomausstieg zum 31. Dezember abgeschaltet. Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht vor, die Kernkraftwerke Isar II in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg wegen der Energiekrise und entgegen dem vereinten Atomausstieg als Einsatzreserve zur Stabilisierung des Stromnetzes bis zum Frühjahr 2023 im sogenannten Streckbetrieb lassen. Das AKW Emsland soll hingegen zum 31. Dezember abgeschaltet werden. +++