Grüne uneinig bei sozialem Ausgleich für hohe Energiekosten

Nach der Wahl der neuen Grünen-Spitze an diesem Wochenende hat die designierte Co-Vorsitzende Ricarda Lang angekündigt, das im Ampel-Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld schnell umsetzen zu wollen. „Ich möchte das Klimageld so schnell wie möglich angehen“, sagte Lang der „Rheinischen Post“. „Ich finde, es ist ein richtiger Mechanismus, dass das Geld, das beim CO2-Preis anfällt, direkt wieder an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt wird. Das sollten wir jetzt auch angehen. Ich werde mich als Parteivorsitzende auf jeden Fall dafür einsetzen“, sagte Lang.

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hält dieses Instrument als kurzfristigen Ausgleichsmechanismus dagegen nach eigenen Worten für ungeeignet. „Ein Energiegeld wird man nicht als kurzfristige Antwort auf die fossile Inflation einführen können“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“. Man brauche kurzfristig andere Maßnahmen, um auf die hohen Energiepreise zu reagieren. „Dazu gehören der Heizkostenzuschlag für Wohngeldbezieher, ein Sofortzuschlag für Familien mit geringen Einkommen und eine gerechtere Aufteilung des CO2-Preises bei den Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern. Und wir diskutieren darüber, die Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen. Wir prüfen gerade, ob und wann das möglich ist.“ Die Ampel-Regierung starte mit einem „krassen klimapolitischen Rückstand“, sagte Dröge. „Das ist unser Erbe der Vorgängerregierungen der letzten 16 Jahre, die sich erlaubt haben, nicht das Notwendige zu tun“, sagte die Fraktionsvorsitzende. Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) habe einen Teil der Antwort mit seinem Klimaschutz-Sofortprogramm schon gegeben. Darin seien „zentrale Weichenstellungen“ vom schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien bis zu Verträgen mit der Industrie, die bei der wirtschaftlichen Transformation helfen sollen, schon enthalten, so Dröge weiter.

Der Vorstoß zur vorzeitigen Abschaffung der EEG-Umlage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) trifft in der Wirtschaft auf Zustimmung, geht aber nach Vorstellungen des Mittelstandes nicht weit genug. Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), bezeichnete die Lindner-Äußerungen in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe als „lobenswert“. „Damit wird ein Beitrag zur finanziellen Entlastung der Unternehmen und Verbraucher geleistet. Dies ist angesichts konjunktureller Bremsspuren und Preisexplosionen bei Energie und Lebensmitteln überfällig“, sagte Jerger. Der Verbandschef forderte jedoch weitere Entlastungen. So sei die Stromsteuer in Deutschland über 20 Mal höher als von der EU vorgeschrieben. Dies erzeuge hohe Nachteile bei der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produzenten und verringere zusätzlich das Wirtschaftswachstum. Jerger: „Es ist deshalb erforderlich, über die EEG-Umlage h inaus die Energiekosten auf das europäische Niveau abzusenken.“