Grüne streiten über Steuer- und Gesellschaftspolitik

Berlin. Bei den Grünen ist eine heftige Debatte über den Kurs vor allem in der Steuer- und Gesellschaftspolitik ausgebrochen. Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hatte es als Fehler bezeichnet, dass die Grünen im Bundestagswahlkampf das Ehegattensplitting abschaffen wollten. Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Franziska Brantner, und Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sehen das anders. Sie haben ein Papier erarbeitet, in dem sie die Abschaffung des Ehegattensplittings verteidigen. „Kinder sind unsere Großprojekte, nicht die Ehe“ lautet der Titel des Papiers, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

Dort argumentieren sie vor allem mit den negativen Auswirkungen, die das Ehegattensplitting bis heute mit sich bringe: „Das Splitting subventioniert die Ehe, unabhängig davon, ob Kinder vorhanden sind oder nicht.“ Allerdings fordern Brantner und Kellner, Änderungen bis hin zur kompletten Abschaffung des Ehegattensplittings nur für künftig geschlossene Ehen zu beschließen. Lebensentwürfe könnten nun mal nicht rückwirkend angepasst werden. „Menschen sollen so leben können, wie sie es und nicht wie es die Finanzämter wollen.“

Es gebe auch Menschen, die womöglich seit Jahrzehnten ihr Lebensmodell darauf aufgebaut hätten, dass ein Partner viel arbeitet und der andere wenig – und die sollte man nicht massiv finanziell belasten. Brantner und Kellner verweisen darauf, dass die größten Probleme nicht Elternpaare hätten, sondern Alleinerziehende. Und sie erinnern daran, dass die früheren Steuerpläne der Grünen vor allem eine Besserstellung der Alleinerziehenden und der Kinder vorsah. Deshalb plädieren sie für ein Steuerrecht, das Alleinerziehenden genauso helfe wie Familien ohne Trauschein, die sich um Kinder kümmern. „Künftige steuerliche Vorteile sollten daher nicht für Ehen gelten, sondern für alle Formen der Partnerschaft, in denen Kinder erzogen werden.“ +++ fuldainfo