Grüne: SPD-Forderung nach Abbau von Hartz-Sanktionen kommt zu spät

Nahles wolle Tatkraft vorspielen

Katrin Göring-Eckardt
Katrin Göring-Eckardt (Grüne)

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterstützt den Vorstoß von SPD-Chefin Andrea Nahles, Leistungskürzungen für junge Hartz-IV-Bezieher abzuschaffen. Solche Sanktionen wirkten „kontraproduktiv“, sagte die Grünen-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie warf Nahles zugleich vor, mit dem Vorstoß viel zu spät zu kommen. „Als Arbeitsministerin hat Nahles von 2013 bis 2017 Zeit gehabt, dies in die Tat umzusetzen und nichts unternommen“, sagte Göring-Eckardt. Die SPD-Chefin wolle offenbar angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte Tatkraft vorspielen. Dabei würden die Experten schon lange sagen, dass Förderung, Betreuung und gute Angebote für junge Hartz-IV-Bezieher in den Mittelpunkt gestellt werden müssten. „Strafe hilft in aller Regel nicht. Die bisherige Sanktionspraxis hat sich nachweislich als Sackgasse erwiesen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. +++