Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, lehnt es ab, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes nur für Verteidigung auszugeben. "Inzwischen sind wir in der Debatte doch viel weiter. Ich glaube, dass das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, nicht die richtige Antwort ist", sagte sie der "Welt am Sonntag". Deutschland bräuchte ein neues, breiteres Konzept der Lastenverteilung innerhalb der NATO. "Und wir müssen diskutieren, wie Konflikte künftig gelöst werden können: von Bürgerkriegen bis zum Kampf um Rohstoffe. Das nur an den Verteidigungsausgaben festzumachen, halte ich für nicht sinnvoll." Göring-Eckardt kritisierte darüber hinaus die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung. Diese hatte in einem Papier für eine Aufrüstung der Bundeswehr und die Beibehaltung von US-Atomwaffen in Europa plädiert. "Ich halte diesen Kurs für den falschen Weg. Das sieht die Fraktion genauso wie die Partei", so die Fraktionschefin. Man habe eine Programmatik, "und die heißt nicht Aufrüstung, sondern Abrüstung". Mit dem neuen US-Präsidenten gäbe es nun die Chance, zu Abrüstung zu kommen und an der Vision der atomwaffenfreien Welt zu arbeiten. +++
Die Grünen laufen sich schon mal warm für den Bundestagswahlkampf. Aber Vorsicht: Wenn sie nach der Wahl mit der CDU regieren, sind alle diese aktuellen Sprüche Vergangenheit. Dennoch: Die Zwei-Prozent-Regelung leuchtet mir nicht ein. Vielleicht bin ich auch zu begriffsstutzig. Wenn ein Land sich mit seinem Militär verteidigen muss, kommt es doch darauf an, was wirklich dafür benötigt wird und nicht, wie gerade - zufällig - das Bruttoinlandsprodukt aussieht. Da aber genau dieses Bruttoinlandsprodukt in den nächsten Jahren sinken wird (grüne Weltrettungsideen, Zerstörung der Schlüsselindustrie, Corona etc.), muss ja dann auch wohl weniger für die "Verteidigung", bzw. die Einsätze unserer Soldaten in aller Welt ausgegeben werden. Wo bleibt hier eigentlich das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages? Ach ja: Das Parlament ist ja nur noch eine Verzierung... Die "mächtigste Frau der Welt" hat hier ja wohl das Sagen.