Grüne nehmen zum Weiterbau der A49 Stellung

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen nimmt in einer Pressemitteilung Stellung zum umstrittenen Weiterbau der A49. Der Lückenschluss zur A5 soll nach Angaben von Hessen Mobil in drei Schritten erfolgen: Die knapp 12 km lange Strecke von Neuental nach Schwalmstadt ist nahezu fertiggestellt, in einem weiteren Schritt folgt ein gut 13 km langer Abschnitt bis Stadtallendorf und schließlich soll in einem letzten Schritt über 17,5 km der Anschluss an die A5 nahe Homberg/Ohm erfolgen. Dies ist der umstrittenste Abschnitt, der durch den Dannenröder Forst führt.

Grüne immer gegen A49

Die Grünen haben den Weiterbau der A49 in der Vergangenheit vor allem wegen der erheblichen Eingriffe in die Natur und Umwelt abgelehnt, CDU, SPD und FDP haben sich dagegen immer für den Bau ausgesprochen. Die CDU/FDP-Koalition hat seit 1999 die Planung vorangetrieben, die Teilstrecke Kassel-Neuental ist bereits fertiggestellt. Die Planfeststellungsverfahren für die weiterführenden Strecken bis zum Ohmtaldreieck sind abgeschlossen und wurden im April 2014 höchstrichterlich bestätigt. Aus diesem Grund sahen die Koalitionsverträge zwischen B´90/Die Grünen und der CDU aus den Jahren 2014 und 2019 vor, sich an diese Sach- und Rechtslage zu halten und den Bau der Autobahn fertigzustellen, auch wenn auf Drängen der Grünen der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Vor diesem Hintergrund ist die Haltung der Landesregierung zum Weiterbau der A49 verständlich, dennoch sollte angesichts der aktuellen klimatischen Veränderungen der Planfeststellungsbeschluss nochmals überprüft werden. Die Grünen Vogelberg begrüßen daher die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss. Festzustellen ist zudem, dass die A49 eine Bundesautobahn ist und Hessen nur noch bis 2020 in der Auftragsverwaltung tätig ist, bevor diese an die neu gegründete Bundesfernstraßengesellschaft geht.

Verkehrswende durch Grüne in Hessen eingeleitet

Das Hessische Verkehrsministerium ist seit dem Amtsantritt von Tarek Al-Wazir dabei ein nachhaltiges Verkehrssystem zu entwickeln, welches auf einer intelligenten Verknüpfung aller Verkehrsmittel und Verkehrsträger basiert. Straßenneubauten sollen weitestgehend ausgeschlossen werden , dagegen sollen der ÖPNV und Radwege vorrangig gefördert werden, beispielsweise mit Landes-, Schüler- und bald auch Seniorenticket sowie mit neuen S-Bahnlinien, ICE Neubaustrecken, einem Förderprogramm zur Reaktivierung von Schienen und einem eigenen Radwegebauprogramm im Landstraßenbau ab 2020. Dies soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Fertigstellung der jahrzehntelang umstrittenen Autobahn A49 einen massiven Eingriff in Natur und Landschaft bedeutet. Viele Hektar Wald müssen hierfür gefällt werden, im Dannenröder Forst sind über 100 ha Wald mit teilweise 200 bis 300 Jahre alten Bäumen betroffen – und das bei dem aktuell enormen Waldsterben im Vogelsberg. Ein gesunder Wald wie der Dannenröder Forst sollte nach Möglichkeit erhalten bleiben, da Aufforstungen und Neuanpflanzungen in Zeiten des Klimawandels nicht immer erfolgreich sind.

Klimawandel führt zum Umdenken in der Gesellschaft

Der offensichtliche Klimawandel mit seinen sichtbaren Auswirkungen in Form von Trockenheit und Waldsterben erreicht mittlerweile alle Schichten der Gesellschaft – nicht nur die Jugend organisiert sich und klagt an. „Die Fridays-for-Future-Bewegung hat eine enorme Kraft entwickelt. So stehen wir nun vor einem klimapolitischen Scherbenhaufen, den die Mehrheitsverhältnisse der vergangenen Jahrzehnte zu verantworten haben, also auch jeder Wähler, der seine Stimme für eine Politik abgab, die drängende Umwelt- und Klimathemen an den Rand des politischen Diskurses verwies.“ sagt die Sprecherin des Kreisvorstands, Gabriele Szepanski und ergänzt: „Es muss jedem Bürger klar sein, dass er mit seiner Stimme an der Wahlurne nicht nur die Richtung der Politik in diesem Land mitgestaltet, sondern auch Mitverantwortung trägt für die Folgen der jeweiligen Priorisierung.“

Grüne für Überprüfung der Trassenführung

Nach Auffassung des Kreisverbandes der Grünen ist angesichts der sich verschärfenden klimatischen Bedingungen und der bisher mangelhaften Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen durch die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) zu erwarten, dass die vorgesehene Zeitspanne für eine vernünftige und angemessene Umsetzung nicht ausreichend ist. Wassermangel und heiße Sommer werden die notwendigen Aufforstungsprojekte zunehmend behindern. Zugleich führt die geplante Trasse der A49 durch Wasserschutzgebiete und durchquert zwei Naturschutzgebiete sowie ein FFH-Gebiet. Die Durchquerung eines Wasserschutzgebietes ist eine ökologische Katastrophe: zum einen wird der Abrieb und vom Straßenbelag in trockenen Monaten vom Wind ins Schutzgebiet eingetragen, zum anderen wäre ein Unfall mit einen Gefahrguttransporter das Ende der Trinkwassergewinnung in diesem Gebiet. Auch die Pfeiler der Autobahnbrücke werden im Trinkwassergewinnungsgebiet stehen. Schon beim Bau stellen sie eine mögliche Gefahr für das Trinkwasser dar. Für die Bündnisgrünen ist dies Grund genug, nochmals in Erwägung zu ziehen, ob eine veränderte Trassenführung beispielsweise über die B3 nach Marburg eine schonende Alternative wäre, zumal Marburg eine solche Lösung mittlerweile offensichtlich nicht mehr grundsätzlich ablehnt.

Ausgleichsmaßnahmen haben zunächst Priorität

Den Kreisgrünen ist auch bewusst, dass beschlossene Infrastrukturprojekte Verlässlichkeit benötigen – dies gilt auch zukünftig für die Energie- und Verkehrswende. Bestehendes Recht muss natürlich eingehalten werden, aktuelle Entwicklungen dürfen dabei aber nicht ignoriert werden. Insofern werden sich die Kreisgrünen einerseits für eine geänderte Trassenführung zum Schutz von Trinkwasser- und Waldgebieten einsetzen, aber auch darauf achten, dass vor einem eventuellem Weiterbau vertraglich vereinbarte Ausgleichmaßnahmen vollständig umgesetzt werden. Der Erfolg dieser Maßnahmen ist unbedingt langfristig zu dokumentieren und sicherzustellen. Dass sich die hiesige CDU und SPD trotz der aktuellen klimatischen Veränderungen vorbehaltlos für die vorhandene Trassenführung aussprechen, ist nach Ansicht der Vogelsberger Grünen völlig unverständlich. +++

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