Berlin. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat vor dem Hintergrund des jüngsten Verfassungsschutzberichts die Sicherheitsbehörden und den Bericht selbst kritisiert. „Die Bedrohung unserer Gesellschaft durch Islamisten und Nazis ist in 2016 noch einmal spürbar angestiegen“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Mich beunruhigt dabei vor allem, dass sie ihre Strategien und Anschläge mit den Schwachstellen unserer Sicherheitsarchitektur synchronisiert haben. Wir brauchen endlich eine Reform der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern.“ Im Übrigen tänzle die Bundesregierung mit ihrer Einordnung der Reichsbürger „mal wieder um die offensichtliche Erkenntnis herum, dass es sich um eine klar rechtsextremistische Bewegung handelt. Die Bezeichnung `Selbstverwalter` ist einfach verharmlosend und euphemistisch. Wer sich so den Blick für die Realität verstellt, wird die Gefahr, die von den Reichsbürgern ausgeht, nicht erkennen können.“ +++

Wollten die Grünen den Verfassungsschutz nicht mal ganz abschaffen? So ändern sich die Zeiten. Wer wir die Grünen gegen jede Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung ist und billigend in Kauf nimmt, dass dieses Land von Islamisten unterwandert wird, sollte sich nicht zu Sicherheitsfragen äussern. Die Grünen selber sind das größte Sicherheitsrisiko.
Personen, Szenen, Gewalttaten: Zahlen werden wild gegenübergestellt wie Äpfel, Birnen und Pflaumen! Transparenz sieht anders aus!
Und wer glaubt schon Herrn Maaßen und seiner Behörde! Weiß man doch, dass
– im Rahmen des NSU-Skandals – gerade auch die Verfassungsschutzämter auf den rechten Augen nur eingeschränkt sehfähig waren.
– die sog. Reichsbürger bis vor ca. 1 Jahr gar nicht auf dem Radarschirm der Sicherheitsbehörden waren und insbesondere auch innerhalb der Polizei- und Sicherheitsbehörden ungehindert ihr Unwesen treiben konnten.
– Herr Maaßen persönlich sich angema(a)ßt hatte, eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz abzulehnen.
Schließlich wird auch – ohne Beweis – erneut behauptet, dass z.B. russische Geheimdienste in Deutschland vertrauliche Daten abschöpfen bzw. Hacker-Attacken durchführen u.a., um Desinformationskampagnen zu initiieren und die Bundestagswahlen zu beeinflussen! Über die amerikanische Seite kein Wort, obwohl wir doch wissen, dass z.B. die NSA – z.T. mit Unterstützng des BND – massenhaft vertrauliche Daten auch von höchsten Politikern abgehört hat. Könnte man hier – gerade unter Trump – nicht auch auf die Idee kommen, dass Desinformationskampagnen initiiert und die Wahlen beeinflußt werden sollen?
Da kommt natürlich die Frage in Bezug auf diesen fragwürdigen Verfassungschutzbericht auf: Cui bono? Im Kontext des Wahlkampfs liegt die Antwort nahe. Da hat sich also der umstrittene, multi-überforderte Innenminister die Dienste von Deutschlands oberstem Desinformations- und Destabilisierungs-Dramaturg gesichert! Wenn das nur mal nicht nach hinten losgeht!
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
„Wir werden nicht abgehört, die NSA achtet Recht und Gesetz“!
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y