Sieben Wochen vor den Kommunalwahlen haben sich die GRÜNEN Hessen auf ihrem Landesparteitag in Marburg auf den Wahlkampf eingestimmt. Unter dem Motto „Gemeinsam geht’s“ versammelten sich rund 430 Parteimitglieder im Marburger Lokschuppen. Es war der erste Parteitag unter der Führung der beiden neuen Landesvorsitzenden Anna Lührmann und Julia Frank.
Lührmann äußerte sich optimistisch mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen. Die Partei wolle mit ihren mehr als 14.000 Mitgliedern in Hessen vor Ort Verantwortung übernehmen und sich für mehr Lebensqualität in den Kommunen einsetzen. Frank betonte, dass gemeinsames Handeln die Grundlage dafür sei, politische Ziele zu erreichen. Sie nannte lebendige Innenstädte, einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr sowie vielfältige Angebote für alle Generationen in Stadt und Land als zentrale Anliegen der Partei.
Als Gastredner nahm der Bundesvorsitzende der GRÜNEN, Felix Banaszak, erstmals an einem hessischen Landesparteitag teil. In seiner Rede ging er auch auf internationale politische Entwicklungen ein. In Zeiten globaler Unordnung dürfe nicht das Recht des Stärkeren gelten, sondern die Stärke des Rechts, sagte Banaszak. Unterwerfung, wie er sie dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vorwarf, sei kein geeignetes Mittel im Umgang mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump. Stattdessen brauche es Stärke, Geschlossenheit und Souveränität. Das bevorstehende politische Jahr bezeichnete er als herausfordernd, aber zugleich als wichtig.
Banaszak rief dazu auf, Kommunalpolitik als Chance zu begreifen, Politik nah an den Menschen zu gestalten. Die GRÜNEN stünden für Pragmatismus und einen klaren politischen Kompass. Gerade auf kommunaler Ebene könne gezeigt werden, dass Politik zuhört, verbindet und konkrete Verbesserungen bewirkt. Er verwies unter anderem auf den Ausbau der Windenergie und betonte, dass jedes vor Ort errichtete Windrad einen Beitrag für die Kommune leiste und dem Einsatz fossiler Energien entgegenwirke. Die Gegenwart sei das Ergebnis menschlichen Handelns und damit auch die Zukunft gestaltbar, sagte Banaszak.
Auch Lührmann hob die Bedeutung der kommunalen Ebene hervor. Angesichts rechtsextremer Bestrebungen, die demokratische Errungenschaften gefährdeten, komme den Menschen vor Ort eine besondere Rolle zu. Die Kommunen verbänden Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Geschlecht, etwa in Vereinen und Initiativen, beim Sport, in der Freiwilligen Feuerwehr oder auf Wochenmärkten. Gemeinsame Erfahrungen stärkten den Zusammenhalt und förderten die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und politische Gestaltung aktiv anzugehen.
Frank stellte den auf dem Parteitag einstimmig beschlossenen Leitantrag mit dem Titel „Gemeinsam geht’s – Grün für mehr Leben vor Ort“ vor. Kommunalpolitik sei häufig mit hohem Aufwand verbunden, zugleich aber die unmittelbarste und ehrlichste Form politischer Arbeit, sagte sie. In Städten und Gemeinden entscheide sich, ob Politik Vertrauen schaffe. Ziel der GRÜNEN sei es, lebenswerte Orte zu gestalten, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und Lösungen zu entwickeln, die im Alltag der Menschen wirksam seien. Mit dem Parteitag habe die Partei den Start des Kommunalwahlkampfs markiert.
Kritik richteten die GRÜNEN an die schwarz-rote Koalition in Hessen. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, sprach von Stillstand in zentralen Bereichen des Alltags. Der Ausbau von Kita-Plätzen komme nicht voran, die Bildungsqualität an den Schulen nehme ab, bezahlbarer Wohnraum fehle und das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr verschlechtere sich. Wagner warnte davor, ähnliche Koalitionen auch auf kommunaler Ebene fortzuführen, und forderte ein stärkeres grünes Gegengewicht in Städten und Gemeinden.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, Miriam Dahlke, verwies auf politische Maßnahmen, die aus ihrer Sicht für grüne Regierungsbeteiligung stünden. Dazu zählte sie unter anderem Flatrate-Tickets im öffentlichen Personennahverkehr, erweiterte Möglichkeiten zur Einführung von Tempo 30, Maßnahmen zur Entsiegelung von Flächen und zur Pflanzung zusätzlicher Bäume in Städten, den Ausbau von Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden sowie neue Wohnquartiere. Es gebe keine andere Partei im Hessischen Landtag, die diese Themen in vergleichbarer Weise vorantreibe, sagte Dahlke. +++
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