Grüne: GroKo gibt in Flüchtlingskrise "jämmerliches Bild ab"

Berlin. Die Grünen haben die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert: "Deutschland steht mit der Aufnahme und Integration der vielen Menschen, die vor Terror und Krieg zu uns fliehen, vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Die Bundesregierung droht hier mittlerweile zu versagen und gibt ein jämmerliches und chaotisches Bild ab", erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, am Montag.

"Als hätte es den mühsam ausgehandelten Kompromiss zwischen Bundesregierung und Ländern nicht gegeben, prescht der Innenminister vor und fordert weit schärfere Einschränkungen des Asylrechts als im sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ohnehin schon enthalten." Syrische Flüchtlinge sollten nach dem Willen des Innenministers "nur noch einen eingeschränkten Schutz genießen und von ihren Familien getrennt bleiben", kritisierte Haßelmann. Abschreckungsrhetorik und der Streit darüber, wie die Menschen von Deutschland fern gehalten werden könnten, prägten das Bild der Großen Koalition in der Öffentlichkeit. "Notwendig wäre es jedoch, endlich echte Integration auf den Weg zu bringen und die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen." Die "chaotische Flüchtlingspolitik der Koalition" müsse Thema im Bundestag sein, so die Grünen-Politikerin weiter. Deshalb habe ihre Partei am Montag eine aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema "Haltung der Bundesregierung zur Einschränkung beim Schutzstatus und Familiennachzug für Flüchtlinge aus Syrien" beantragt. "Die Bundesregierung muss erläutern, welcher Kurs in der Flüchtlingspolitik gilt: Der von Angela Merkel oder der von Thomas de Maizière und der CSU."

AfD: "Die Kanzlerin ist am Ende"

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise scharf attackiert: "Die Kanzlerin ist am Ende. Die Sackgasse, in die sie sich selbst durch ihr naives `Wir schaffen das schon` gebracht hat, wird sie nicht mehr verlassen können", erklärte AfD-Vorstandsmitglied Armin-Paul Hampel am Montag. Es sei zwar bitter nötig, "dass nun endlich in der Union über die Sinnhaftigkeit des Familiennachzuges debattiert" werde, so Hampel mit Blick auf die von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) angestoßene Debatte um den Familiennachzug. "Es geschieht jedoch viel zu spät und viel zu zögerlich. Bezeichnend ist, dass diese Debatte nicht von der Kanzlerin oder ihrem `Flüchtlingskoordinator` Altmaier angestoßen wurde, sondern vom geschassten Innenminister de Maizière." Als "besonders brisant" bezeichnete der AfD-Politiker den Umstand, dass nun auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) de Maizière beispringe "und sich somit von der Kanzlerin deutlich distanziert". Wenn selbst die engsten Vertrauten von Merkel öffentlich von ihr abrückten, sei das "ein Offenbarungseid", meinte Hampel. "Aus diesem Dilemma kommen die Koalitionsparteien nur durch Neuwahlen gesichtswahrend heraus. Alles andere wäre Betrug am Wähler und ein Verrat an unserer Gesellschaft." +++ fuldainfo