Grüne fordern von Merkel klare Worte gegen Russland

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel zu klaren Worten gegenüber Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei ihrem Treffen an diesem Samstag in Buenos Aires auf. Nouripour sagte der „Heilbronner Stimme“: „Es gibt keine Gleichmäßigkeit der militärischen Mittel, also gibt es auch keine Gleichmäßigkeit der Verantwortung zwischen Russland und der Ukraine. Das muss Frau Merkel Putin klarmachen. In Zeiten großer Unruhe muss Deeskalation Vorrang haben, aber auch das Hochhalten internationaler Regeln. Deshalb muss die Bundesregierung das Handeln Russlands auf ukrainischem Gebiet klar verurteilen.“ Nouripour fügte hinzu: „Wenn die mächtigsten Demokratien die Regelbrüche etwa Russlands nicht klar ansprechen, dann machen Formate wie die G20 keinen Sinn mehr.“

Schwesig gegen neue Russland-Sanktionen

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, hat sich mit Blick auf die sich zuspitzende Krise in der Ukraine gegen neue Sanktionen ausgesprochen. „Ich sehe die Lage mit großer Sorge und setzte darauf, dass die Bundesregierung weiter den Dialog sucht, und auf diplomatischem Wege an einer Lösung des Konflikts mitwirkt“, sagte Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ist, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Es bringt aber auch nichts, weiter an der Sanktionsspirale zu drehen“, äußerte sie. Mit Blick auf den Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien, durch den einer Werft in Wolgast, die Patrouillenboote baut für das das Land, eine Krise droht, sagte Schwesig, sie könne die Entscheidung der Bundesregierung nachvollziehen. „Ich sage aber ganz klar, dass es ein schwerer Schlag für die Werft ist.“ Sie fügte an: „Wir brauchen jetzt die Hilfe des Bundes. Wir brauchen andere Aufträge, zum Beispiel auch von der Deutschen Marine.“ +++