Berlin. Die von der Großen Koalition geplante Erbschaftsteuerreform könnte womöglich im Bundesrat scheitern. „Wir brauchen vor allem schnell eine verfassungsfeste Lösung“, sagte Edith Sitzmann, Grünen-Finanzministerin in Baden-Württemberg, dem „Handelsblatt“. Die Diskussion habe sich teilweise verselbstständigt, „als könnte man im luftleeren Raum agieren“, kritisierte sie die zähen Debatten zwischen CDU, CSU und SPD.
„Wenn das Verfassungsgericht zu viele Ausnahmen bemängelt, kann man nicht noch mehr schaffen. Die jüngsten Vorschläge der CSU hätten wohl kaum Bestand vor dem Verfassungsgericht gehabt“, bemängelte sie. Die Grünen könnten einen Erbschaftsteuer-Kompromiss von CDU, CSU und SPD, so er an diesem Donnerstag zustande kommt, im Bundesrat blockieren. Mindestens drei der zehn Landes-Koalitionen mit grüner Regierungsbeteiligung müssten zustimmen. Das ist derzeit nicht sicher. Auch die Grünen-Finanzminister Schleswig-Holsteins, Monika Heinold, hegt Bedenken: „Ich trage keinen Kompromiss mit, der womöglich nicht verfassungsfest ist und den Unternehmen keine Rechtssicherheit bietet“, sagte sie dem Blatt.
„Das ursprüngliche Eckpunkte-Konzept von Wolfgang Schäuble wäre für alle Beteiligten ein guter Kompromiss gewesen“, sagte Heinold: Die Verschonungen seien auf ein verfassungsfestes Niveau heruntergefahren gewesen, Schlupflöcher für Steuerumgehungen weitestgehend geschlossen und die Besteuerung habe sich auch nach der Leistungsfähigkeit des Erben ausgerichtet. Davon habe sich die Koalition in ihren Debatten zu weit entfernt. „Alles was sich davon entfernt, wird schwierig“, sagte Heinold. Sitzmann kann sich allerdings vorstellen, dem Gesetz am Ende doch noch zuzustimmen. Wenn sich die Koalition stärker an Schäuble als an Seehofer orientiere, werde Baden-Württemberg pragmatisch handeln. „Die Unternehmen müssen wissen, was auf sie zukommt. Das gilt auch für die Steuerverwaltung, die eine neue Regelung umsetzen muss“, sagte sie. +++ fuldainfo
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Nur eine sozial gerechte Erbschaftssteuerreform ist eine gute Reform!
Die Themen Mittelschicht, kalte Steuerprogression, Rentenniveau, Erbschaftsteuer, Vermögenssteuer, Lohnlücke zwischen Frauen und Männern bei gleicher Arbeit, Versicherungsbeiträge, Sozialstaat, Schere zwischen Arm und Reich etc müssten einmal im größeren Zusammenhang diskutiert werden. Dass die Ungleichheit bzw. soziale Spaltung seit Jahren zunimmt, und mittlerweile auf einem inakzeptablen Niveau angelangt ist, dürfte wohl unstrittig sein. Dennoch wird immer wieder – auch von namhaften Wirtschaftswissenschaftlern (nicht nur von IW und IFO) – versucht, dies zu negieren bzw. zu relativieren! Eine der Konsequenzen: die Mittelschicht (entspricht 26% der Nettoeinkommen) trägt rd. 54% zu den Beiträgen der Sozialversicherung bei, die Reichen (entspricht 11% der Nettoeinkommen) nur rd. 6%. Und jetzt will die Union einmal mehr die Lasten der Flüchtlingspolitik durch die Verlängerung des Soli bzw. durch eine Benzinabgabe vorwiegend den Steuerzahlern und damit der Mittelschicht aufbürden! Last, but not least findet durch die aktuelle EZB-Politik (Fluten der Finanz-Märkte mit frischem Geld, negative Zinsen) in Verbindung mit Schäubles „Schwarzer Null-Politik“ die größte Umverteilung bei Sparern und Rentnern seit der Währungsreform von 1948 statt, was zu einer weiteren Verarmung von Sparern und Rentnern führen wird. Und dann noch das Demografie-Problem, das mutig verdrängt wird!
Die Grundfrage ist: wohin steuert unsere Gesellschaft in der Frage einer gerechten und angemessenen Einkommens- und Vermögensverteilung? Wer hat wann beschlossen, dass wir heute in Bezug auf diese Verteilung da stehen, wo wir stehen? Wer legt fest, wo wir morgen stehen wollen? Mit welchen Maßnahmen? Um diese Grundfragen drückt sich unsere Politik herum und beschließt bzw. unterlässt Maßnahmen, die letztlich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen, obwohl das kein Politiker so benennt und zugibt.
In der Sozialpolitik gäbe es eine einfache Maßnahme, die auch das Problem der demographischen Entwicklung (Alterung, Bevölkerungsrückgang, immer mehr Rentnern wie auch Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber) berücksichtigt: auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig machen!
Bis das passiert, mein Tip:
http://youtu.be/mQvThNJkKb
In der Steuerpolitik gibt es einen neuen Lichtblick: das Bundesverfassungsgericht hat bei der Erbschaftsteuer mal wieder eine verfassungskonforme Wegweisung gegeben (Eigentum verpflichtet). Auch wenn die Politik erwartungsgemäß dem nicht folgen wird (wie z.B. das von der CSU angekündigte Veto zu Schäubles Vorschlag belegt, der ja in keinster Weise dem Thema soziale Gerechtigkeit gerecht wird, sondern zur weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft beitragen wird). Und dass die Familienunternehmer aus allen Rohren schießen, war wohl nicht anders zu erwarten. Zu anderer Gelegenheit singen sie ebenso inbrünstig das hohe Lied des Leistungsprinzips. Nur: Erben ist keine Leistung! Eine Erbschaft ist ein „unverdientes“ Vermögen!
Und in der bayerischen Verfassung ist verankert: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ (Art. 123 Abs. 3) Ob das der wirkliche Grund für das angekündigte CSU-Veto ist?
Und was hört man von der SPD? Neuerdings will sie sich wieder der sozialen Gerechtigkeit zuwenden!
Mein Tip:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Was sagt der Bundestag?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg