Grüne begrüßen Maßnahmen der Fuldaer CDU für die Gastronomie

Wulff (SPD): „CDU-Vorschläge werden kaum helfen“

Die Fuldaer CDU macht sich für die Hilfe für die Gastronomie in Fulda stark. Das begrüßen die GRÜNEN ausdrücklich. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden aber nur sehr eingeschränkt helfen. Die Öffnung der Außengastronomie bis 24:00 Uhr ist zum Beispiel in Fulda bereits seit der Einführung des Musicalsommers gängige Praxis und keine Neuheit. Die Wiedereröffnung der Gastronomie ist durch die beschlossenen Abstands- und Hygienemaßnahmen aber weiterhin stark eingeschränkt, mit der Folge, dass viele Gastronomiebetriebe nicht mehr wirtschaftlich existenzfähig sind. Insbesondere der Wegfall des Musicalsommers und der anderen Feste (Stadt- und Weinfest) bringen viele bisher erfolgreiche Gastronomiebetriebe in eine dramatische Lage. Durch die vorgeschriebenen Abstände von 1.5 Meter können viel weniger Tische im Freien aufgestellt, Gäste bewirtet und Einnahmen erzielt werden.

Andererseits empfehlen alle Ärzte und Virologen die Bewirtung in der Gastronomie im Freien, da hier das geringste Ansteckungsrisiko besteht. Dadurch entsteht ein erhöhter Platzbedarf.
Als Sofortmaßnahme zur Unterstützung der Gastronomen, sollten die bewirtschafteten Außen-Flächen in der Innenstadt schnell und unbürokratisch vergrößert werden und die Stadt Fulda auf die Gebühren für die öffentlichen Straßenflächen vorläufig verzichten. Besonders die Friedrichstraße ist durch die hier zahlreich vorhandene Gastronomie für den Tourismus und den Handel von enormer Bedeutung. Hier ist eine Ausweitung der Gastroflächen durch die Fahrbahn derzeit nicht möglich. Um die wichtige Funktion der Friedrichstraße als „Magnet“ weiterhin zu erhalten und den Gastronomen ihr Überleben zu sichern, könnte auch hier die Außengastronomie räumlich erweitert werden. Dazu müsste die Friedrichstraße für den Autoverkehr gesperrt werden. Der freiwerdende Straßenraum bietet den Platz für die Aufstellung der bisher genutzten Tische nach den neuen Abstandsregeln und wäre eine echte Steigerung der Attraktivität der Innenstadt für die Touristen. Zudem wird die Fläche dringend für die Versorgung der Tagesbesucher und Touristen gebraucht. Deshalb stellen die Grünen den Antrag, die Außenflächen zu erweitern und die Nutzungsgebühren für die Außengastronomie vorläufig auszusetzen. Zur Erweiterung und zum Erhalt der „Gastronomiemeile Friedrichstraße“ für die Dauer der diesjährigen Freiluftsaison sollte der Fußgängerbereich versuchsweise erweitert werden. Der Anlieferverkehr kann in dieser Zeit durch die Nonnengasse erfolgen. Dieser Antrag zur sofortigen Abstimmung ist für die Stadtverordnetensitzung am 29.6.2020 eingebracht. Mit der Zustimmung zu unserem Antrag kann die Fuldaer CDU zeigen, ob sie der Fuldaer Gastronomie wirklich helfen will.

Wulff (SPD): „CDU-Vorschläge werden kaum helfen“

Nach Meinung der SPD-Fraktion gehört die Gastronomie zu den Wirtschaftszweigen, die am stärksten von den coronabedingten Einschränkungen betroffen sind. Fast alle Gastronomen hätten mit hohen Umsatzeinbußen zu kämpfen. Mit einer deutlichen Verbesserung der Situation sei auch nach Wegfall der 5-Quadratmeterregel nicht zu rechnen. Insbesondere die Gastronomie in geschlossenen Räume werde von vielen Menschen gemieden. „Wenn wir Gastronomen wirklich helfen wollen, müssen wir mehr Außenbewirtschaftung ermöglichen“, meint SPD-Fraktionsvorsitzender Jonathan Wulff. Vor diesem Hintergrund sei das „dogmatische Festhalten der CDU am Status quo“ in der Friedrichstraße nicht nachvollziehbar. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollten die Parkplätze in der Friedrichstraße für Außenbestuhlung genutzt werden. Denkbar sei auch die Einrichtung einer „temporären Spielstraße“ nach Berliner Vorbild. „Man könnte so die Friedrichstraße abends für den KFZ-Verkehr schließen und für die Außenbewirtschaftung nutzen“, schlagen die Sozialdemokraten vor. Der Vorschlag der CDU, die Öffnungszeiten für die Außenbewirtschaftung bis 24.00 Uhr zu verlängern, werde der Gastronomie hingegen nur wenig helfen. Gleichzeitig dürfe die Stadtpolitik auch die vielen anderen stark betroffenen Bereiche nicht vergessen. In Fulda gebe es beispielsweise genügend Vereine, Verbände und Kultureinrichtungen, die ebenfalls der kommunalen Unterstützung bedürfen, heißt es zum Schluss der Pressemitteilung. +++

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