GroKo will Stromkonzernen längeren Betrieb von Kohlekraftwerken erlauben

Bundestag

Berlin. Der Entwurf zum Strommarktgesetz, den das Kabinett am kommenden Mittwoch verabschieden soll, entpuppt sich als Geschenk für die Kraftwerksbetreiber.: Das Gesetz sieht vor, acht Braunkohlekraftwerke stillzulegen, die dann vier Jahre lang in Reserve gehalten werden und dafür von den Stromkunden einen Zuschuss von 1,6 Milliarden Euro bekommen, berichtet der „Spiegel“.

Fünf der acht Kraftwerksblöcke waren demnach wegen mangelnder Rentabilität ohnehin zur zeitnahen Abschaltung vorgesehen. Nach Recherchen der Klima-Allianz, einem Bündnis von mehr als Hundert Verbraucher- und Entwicklungsorganisationen, sollten zwei Blöcke im rheinischen Frimmersdorf 2018 ausgemustert werden, zwei Blöcke des naheliegenden Kraftwerks Niederaußem im Jahr 2019. Sie sollen nun jeweils vier Jahre länger laufen, also bis Herbst 2022 beziehungsweise 2023.

Auch das Kraftwerk Buschhaus in Niedersachsen sollte 2016 außer Betrieb gehen, nun bleibt es bis 2020 am Netz. Damit rückt das Erreichen des nationalen Klimaziels von 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 in noch weitere Ferne als ohnehin schon. Nach Berechnungen der Experten des Beratungsunternehmens Energy Brainpool müsste dazu bis 2020 das Dreifache der bisher beschlossenen Braunkohle-Kraftwerkskapazitäten vom Netz gehen.