GroKo-Treffen am Mittwoch – SPD ohne „rote Linie“

Berlin. Union und SPD werden sich am kommenden Mittwoch treffen um über eine mögliche Regierungsbildung zu beraten. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles bestätigte diesen Termin im „Deutschlandfunk“. „Wir haben jetzt bald Weihnachten“, begründete Nahles die schnelle Terminfindung. Die SPD gehe nicht mit bestimmten Forderungen in diese Verhandlungen. „Wir können nicht sagen: alles ist eine rote Linie“, so Nahles am frühen Freitagmorgen. Aber natürlich gehe es darum, möglichst viel des eigenen Parteiprogramms durchzusetzen. Nahles wiederholte ihr Versprechen, dass es keinen „Automatismus“ für eine GroKo gebe. Sie wisse nicht, wie weit die Union der SPD entgegen kommen werde, so Nahles.

Groschek für vollständige Abschaffung des SPD-Parteikonvents

Der Vorsitzende der NRW-SPD, Michael Groschek, plädiert für eine vollständige Abschaffung des Parteikonvents als Entscheidungsgremium der SPD. „Der Konvent als Beschlussgremium hat in der Partei keinen guten Ruf“, sagte Groschek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dort wurden in der Vergangenheit auch Projekte durchgeboxt, die die Basis nicht wollte“, so Groschek weiter. „Für viele in der SPD ist der Konvent eher eine Druckkammer als ein Ort kontroverser Diskussionen.“ Auf die Frage, ob man den Konvent abschaffen sollte, antwortete Groschek: „Ich persönlich wäre nicht traurig. Wenn ein Parteigremium nicht mehr das Vertrauen der Parteimitglieder genießt, hat es keinen Sinn, an ihm festzuhalten.“ Weiter sagte er: „Im Zuge des Erneuerungsprozesses der SPD kann man den Konvent in dieser Form aus meiner Sicht abschaffen.“ +++