GroKo: Juso-Chef will von Schulz klare Absage

Gröhe wirbt für Große Koalition

Bundestag,

Berlin. Der frisch gewählte Juso-Chef Kevin Kühnert hat den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz aufgefordert, einer Neuauflage der Großen Koalition beim Spitzentreffen mit Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) eine klare Absage zu erteilen. „Ich erwarte vom Parteivorsitzenden, dass er auf den aktuellen Beschluss bei der SPD hinweist. Und das bedeutet: Die SPD wird in keine Große Koalition gehen“, sagte Kühnert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das habe der Parteivorstand so beschlossen und habe nach wie vor Bestand. „Allein der Parteitag in der kommenden Woche dürfte einen solchen Beschluss revidieren. Ich bin sicher, die SPD will die Große Koalition nicht.“ Schulz müsse die Unionsvorsitzenden auffordern, die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung auszuloten. „Da muss er auch den nötigen Druck aufbauen. Es ist nicht akzeptabel, wenn wir uns in eine GroKo drängen lassen, weil es für die Union am bequemsten ist“, sagte Kühnert.

Gröhe wirbt für Große Koalition

Vor dem Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für eine Große Koalition geworben. „Ich rate uns allen, die Suche nach einer tragfähigen Zusammenarbeit jetzt nicht mit öffentlichen Vorfestlegungen zu belasten“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“. Union und SPD hätten das Land in den vergangenen vier Jahren erfolgreich gestaltet. „Auch wenn eine Große Koalition kein Dauerzustand sein sollte, haben die großen Parteien eine besondere Verantwortung für das Land. Wir brauchen eine stabile Regierung.“

Von der Leyen warnt vor Rentengeschenken in Koalitionsgesprächen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen warnt Union und SPD vor dem Spitzengespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag, in möglichen Koalitionsverhandlungen teure Rentengeschenke zu verteilen. „Wir müssen dieses Thema diszipliniert angehen. Die junge Generation muss die Aufgaben schultern können, die wir heute beschließen“, sagte von der Leyen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir können nicht einer ganzen Generation überbordende Aufgaben ins Lastenheft schreiben. Es werden sicher nicht alle Wünsche wahr werden, die mancher im Vorfeld von Koalitionsgesprächen äußert.“ Auch den in der CSU verbreiteten Wünschen nach zusätzlichen Mitteln für die Mütterrente erteilte von der Leyen eine Absage. „Dass wir sehr diszipliniert sein müssen, gilt für uns alle. Wir dürfen die Zukunft nicht der Gegenwart opfern“, sagte von der Leyen. Sie äußerte sich auch zum Jamaika-Aus: „Ich finde es sehr schade, dass die Sondierungen nicht zu einem Erfolg geführt haben. Jamaika hätte eine Koalition der Nachhaltigkeit werden können, mit der die junge Generation hätte gut leben können. Es wäre spannend gewesen“, sagte die CDU-Politikerin. +++

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1 Kommentar

  1. Das Hauptproblem für eine Neuauflage einer GroKo ist der verkommene Politikstil der Union! Zuletzt, wie schon so oft, eindrucksvoll demonstriert am Fall Glyphosat-Schmidt! Und die Union lacht sich wieder mal ins Fäustchen ob der Durchsetzung ihrer Glyphosat-Politik – wenn auch mit unlauteren Mitteln! Eine „scharfe“ Rüge muss reichen!
    Siehe auch: Verwässerung der SPD-Mierpreisbremse bis zur Unwirksamkeit, Übertölpelung der SPD beim Familiennachzug, immer noch kein – auch von der Union zugesagtes – Einwanderungsgesetz, Mauttricksereien von Dobrindt und Merkel, Verhinderung von voller Steuertransparenz in der EU, Konterkarierung des Mindestlohns durch Schäubles laxe Kontrollen, falsches Spiel bei der Brennelementesteuer, Blockade von Rückkehrgesetz, Verbraucher-Musterklagen …
    Die SPD lässt sich aber auch immer wieder gerne über den Tisch ziehen!
    Warum sollte das in einer Neuauflage einer GroKo plötzlich anders sein?
    Und nicht zu Vergessen: der unfaire Unionswahlkampf auf Basis der CDU-Schmutz-Dossiers über Martin Schulz!
    Und Last but not least: die deutschen Medien – auch der SPIEGEL – haben sich überwiegend gegen die SPD und Martin Schulz verbündet, wie täglich nachzulesen!

Demokratie braucht Teilhabe!