Die Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin von Siemens Energy, Veronika Grimm, hat Union und SPD vor einer massiven Schuldenaufnahme zur Finanzierung steigender Verteidigungsausgaben gewarnt. „Wir brauchen in der Tat eine schnelle Steigerung des Verteidigungsbudgets. Aber ohne Reformen ist das ein Weg in den Abgrund“, sagte die Professorin an der TU Nürnberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die Sozialausgaben stiegen immer stärker und würden aufgrund der Demografie ohnehin schwer zu bremsen sein. „Es ist also eine extrem riskante Wette, den Reformbedarf durch Verschuldung immer weiter hinauszuschieben. Die Chancen, dass das gut geht, stehen schlecht“, sagte die Ökonomin.
Grimm machte andere Vorschläge als das die von Union und SPD beabsichtigte Reform der Schuldenbremse und das geplante Sondervermögen für Infrastruktur. „Zum einen müssen wir schnell beginnen, den Haushalt umzustrukturieren, sodass das Verteidigungsbudget dauerhaft aus dem Kernhaushalt gestemmt werden kann“, sagte sie. Dazu fehle aber jeder Anreiz, wenn jetzt ein hoher dreistelliger Milliardenbetrag zur Verfügung stehe.
„Außerdem müssen viele Themen diskutiert werden, über die man in Deutschland nicht gerne spricht: Aufbau einer eigenen Waffenindustrie, vor allem auch in einem Hightech-Bereich. Wehrpflicht oder Dienstpflicht. Waffenexporte, Beteiligung an einem nuklearen Schutzschirm“, so Grimm.
Jetzt nur große Summen aufzurufen, ohne eine klare Strategie zu deren Verwendung zu haben, werde viele Probleme schaffen. „Aber ein Wachstumseffekt ist kaum zu erwarten“, sagte sie. „Einen großen Teil des Geldes werden wir dann für Waffenimporte ausgeben, was das Wachstum andernorts ankurbelt, aber nicht bei uns.“
Überdies kritisierte Grimm Union und SPD für den Plan, das Sondervermögen und eine erste von mehreren geplanten Überarbeitungen der Schuldenbremse noch vom alten Bundestag beschließen zu lassen. „Ich halte es für nicht zielführend, mit dem alten Bundestag noch Sondervermögen immenser Höhe zu verabschieden. Für Verteidigung in einem plausiblen Rahmen kann man das vielleicht andenken. Aber man sollte sich bewusst sein, dass man damit den Wähler auch vor den Kopf stößt“, sagte Grimm. „Denn die Wähler haben den Gegnern höherer Verteidigungsausgaben eine Sperrminorität verschafft.“ +++
Die einfachsten Möglichkeiten, wie der Bund an mehr Geld käme werden mal wieder nicht diskutiert: Steuererhöhungen vor allem für diejenigen, die viel Geld haben. Also Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und natürlich auch die Beitragsbemessungsgrenze reformieren. So müssten endlich auch diejenigen dem Staat ihren Beitrag leisten, die viel Geld haben. Und natürlich sollten auch die Beamten und Politiker selber zur Kasse gebeten werden: also Renten- und Sozialbeiträge für diese Gruppe.
Immer nur darauf herumzureiten, bei den Armen zu sparen wird nämlich nicht dazu führen, dass automatisch mehr Geld in der Kasse ist. Und eine komplette Streichung von Bürgergeld und Sozialhilfe, wie sie der CDU insgeheim vorschwebt, dürfte zu massiven sozialen Unruhen führen. Ich hoffe, dass die CDU sich dessen bewußt ist.
Darüber hinaus gibt es viele Dinge im Bundeshaushalt, die viel Geld kosten aber völlig unnötig sind. Man muss nur jemanden beauftragen, der nicht zum Parteiklüngel gehört. Und natürlich brächte auch der Bürokratieabbau so Einiges an Geld und Erleichterung für alle. Doch das kann eben nicht vom Moloch öffentliche Verwaltung selber kommen. Denn die sind die letzten, die auf ihre vielen schönen Anträge verzichten würden, mit denen sie die Bürger jeden Tag gängeln können.
Ob allerdings so einer wie Elon Musk erfolgreich in der deutschen Bürokratie aufräumen könnte wage ich zu bezweifeln. Da ham wir sicher bessere Leute. ;-)