Berlin. Die Griechenland-Politik sorgt zunehmend für Verstimmung zwischen den Koalitionspartnern in Berlin. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, wies Bemerkungen von SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider über die Rolle von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und über die Uneinigkeit in der Union zur Griechenland-Frage strikt zurück. „Die Äußerungen von Carsten Schneider sind ein Vertrauensbruch innerhalb der Koalition“, sagte Rehberg der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
„Sie sind auch unanständig gegenüber Wolfgang Schäuble, einem der angesehensten Politiker in Deutschland“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion. „Kollege Schneider sollte sich überlegen, ob er Schäuble mit genügend Respekt begegnet.“ Schneider hatte erklärt, Schäuble sei ähnlich wie dem griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis das Verhandlungsmandat entzogen worden. Das Verhältnis zwischen Merkel und Schäuble sei „fast wie das Verhältnis zwischen Herrn Tsipras und Herrn Varoufakis“, sagte Schneider dem Deutschlandfunk.
Merkel habe die Griechenland-Frage zur Chefsache gemacht. Zudem sei die Union „tief gespalten“ in der Griechenland-Politik. Dem widersprach Rehberg. Schäuble sei weiterhin „ohne Wenn und Aber der Chefverhandler der Bundesregierung bei Griechenland. Eine Entmachtung hat nicht stattgefunden. Schäuble mit Varoufakis zu vergleichen ist inakzeptabel“, sagte Rehberg. Zudem sei die Union auch nicht gespalten. +++ fuldainfo
Es ist mir immer noch ein Rätsel, wie die CDU darauf kommt, dass Herr Rechtsanwalt Schäuble ein besserer Fach-Politiker in Finanzfragen sein soll, als der griechische Finanzminister, der immerhin ein international anerkannter Wirtschaftswissenschaftler ist. Dass man den Mann aus seiner eigenen Partei lobt, ist klar, aber dass Schäuble einer der „angesehensten Politiker“ Deutschlands sein soll, entstammt wohl einem Text aus der Bildzeitung. Natürlich hat Frau Merkel das Heft nun voll in die Hand genommen, weil sie endlich ihre neolibarale harte Linie gegenüber der griechischen Bevölkerung durchsetzen will. Die Frage heißt doch: Entweder die radikalen Marktwirtschaftler wie Merkel und Co. obsiegen, oder die liderlichen, linken Griechen bekommen Oberwasser und letzteres darf auf gar keinen Fall geschehen. Lieber sorgt man dafür, dass die griechische Regierung abgesägt wird, um anschließend wieder mit bekannten willfährigen Gesicherten „verhandeln“ zu können.