Berlin. Im Zuge der Abstimmung über neue Hilfen für das Euro-Krisenland Griechenland erwägt der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), persönliche Konsequenzen: Der CDU-Politiker, der schon dem zweiten Rettungspaket im Bundestag nicht zugestimmt hatte, deutete im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ einen politischen Rückzug an. „Jede Abstimmung ist auch eine Frage der Solidarität mit der Bundesregierung.
Ich will nicht immer die Kuh sein, die quer im Stall steht“, sagte Bosbach. „Ich überlege persönlich, wie es weiter gehen soll.“ Inhaltlich blieb Bosbach bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber weiteren Hilfen für Athen: „Es werden wieder Milliarden an Griechenland fließen. Ob eine Gegenleistung erbracht wird, ist höchst unsicher.“ Es sei von der griechischen Regierung kein einziger Punkt vorgelegt worden, der die Wettbewerbsfähigkeit des Landes steigere. +++ fuldainfo
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2 Kommentare
Herr Bosbach hat ein vierjähriges Mandat als Abgeordneter übernommen. Das sollte er auch wahrnehmen. Einen Rückzug aus der Politik aus gesundheitlicher Rücksichtnahme würde ihm niemand verübeln – etwas anderes ist aber, wenn er sich aus reiner Resignation über den Kurs der Regierung zurückzöge. Sich nur aus reiner Bequemlichkeit der verantwortungslosen Parteilinie anzuschließen bzw. sich artig zu verhalten wäre nicht akzeptabel – dafür hat man ihn nicht gewählt.
Bosbach gehört offenbar auch zu denjenigen, die die Wettbewerbsfähigkeit nur dann gesteigert sehen, wenn die Löhne bis zum Level eines chinesischen Wanderarbeiters gesenkt werden. Alternativ-Vorschläge habe ich von ihm bisher nicht gehört.
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Herr Bosbach hat ein vierjähriges Mandat als Abgeordneter übernommen. Das sollte er auch wahrnehmen. Einen Rückzug aus der Politik aus gesundheitlicher Rücksichtnahme würde ihm niemand verübeln – etwas anderes ist aber, wenn er sich aus reiner Resignation über den Kurs der Regierung zurückzöge. Sich nur aus reiner Bequemlichkeit der verantwortungslosen Parteilinie anzuschließen bzw. sich artig zu verhalten wäre nicht akzeptabel – dafür hat man ihn nicht gewählt.
Bosbach gehört offenbar auch zu denjenigen, die die Wettbewerbsfähigkeit nur dann gesteigert sehen, wenn die Löhne bis zum Level eines chinesischen Wanderarbeiters gesenkt werden. Alternativ-Vorschläge habe ich von ihm bisher nicht gehört.